Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 9.9.2019)
In ihrer Sitzung vom 9. September 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Betreuung für die Kleinsten
Insgesamt rund 940.000 Euro an Landeszuschüssen fließen für Investitionsmaßnahmen in den Ausbau des öffentlichen und privaten Kinderbetreuungsangebotes - Kindergärten und Krabbelstuben - in unserem Bundesland. Damit werden folgende Projekte ermöglicht: Die Erweiterung des Kindergartens in der Stadtgemeinde Freistadt, in der Marktgemeinde Gramastetten die Erweiterung des Pfarrcaritaskindergartens sowie die Schaffung einer Krabbelstubengruppe, in der Marktgemeinde Hagenberg im Mühlkreis der Zubau einer dreigruppigen Krabbelstube an den Pfarrcaritaskindergarten, in der Gemeinde Hohenzell die Erweiterung des Kindergartens, die Sanierung des Pfarrcaritaskindergartens Pfarrhofgries des Röm. kath. Pfarramtes Vöcklabruck, der Neubau des Pfarrcaritaskindergartens in der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau, in den Gemeinden St. Marien und Waldneukirchen die jeweilige Erweiterung der Kinderbetreuungsgebäude und in der Gemeinde Wendling die Erweiterung des Pfarrcaritaskindergartens.
Für den Naturschutz
Zu den Zielen des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds gehören die Sicherung und Entwicklung ökologisch wertvoller Flächen durch Flächenerwerb. Aus diesem Grund erhält die Marktgemeinde Regau durch Beschluss in dieser Sitzung einen Zuschuss von maximal 77.000 Euro zum Kauf eines Grundstücks in der Schalchhamer Au, damit das schützenswerte Areal unter dieser Zielsetzung entwickelt werden kann.
Förderungen im Wohnbau
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 64 Wohnobjekten mit insgesamt 109 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 5.100 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 7.700 Euro bewilligt.
Arbeit und Qualifizierung für Jugendliche
Das Land OÖ trägt wesentlich zur Arbeitsmarktförderung im Rahmen des Paktes für Arbeit und Qualifizierung für OÖ bei. Dieser beinhaltet auch die Förderung von Produktionsschulen, in denen schwer vermittelbaren oder sozial benachteiligten Jugendlichen ein positiver Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht wird. Zur Endabrechnung der Projekte in den Produktionsschulen Kirchdorf und Steyr können nunmehr dem Berufsförderungsinstitut OÖ in dieser Sitzung insgesamt rund 234.500 Euro zuerkannt werden.
Nachhaltigkeit und Umwelt
Die Regionalmanagement OÖ GmbH wurde zur Unterstützung der integrativen ganzheitlichen regionalen Standortentwicklung in Oberösterreich gegründet und kommt der generellen Zielsetzung nach, die Standortattraktivität zu erhöhen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Maßnahmen der Regional- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Für das Vorhaben "Regionalmanagement Nachhaltigkeit und Umwelt 2019/2020" (Lokale Agenda 21) wird aus Landesumweltmitteln und dem EU-Landwirtschaftsfonds (EU-ELER Mittel) ein Betrag in der Höhe von höchstens 193.904 Euro (davon Förderbetrag Land OÖ: 98.057,06 Euro und EU-Förderbetrag: 95.846,94 Euro) gewährt.