Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 23.9.2019)
In ihrer Sitzung vom 23. September 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Familienfördernde Maßnahmen
Der „SPIEGEL“ des Katholischen Bildungswerkes steht besonders in der sensiblen und anspruchsvollen Phase der Kindererziehung den Familien in unserem Bundesland zur Seite. Derzeit bestehen bereits 212 aktive Spiegeltreffpunkte, die von Regionalbetreuerinnen begleitet werden. Aufgrund der regen Nachfrage nach den Angeboten dieser Einrichtung soll dieses leistungsfähige Netzwerk erhalten und bestmöglich ausgebaut werden. Im Bereich Elternbildung sind verstärkte Elternbildungsangebote für Familien in ganz Oberösterreich geplant. Dem Katholischen Bildungswerk wird zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben eine Förderung aus Mitteln des Familienreferats in der Höhe von 96.000 Euro bewilligt.
Anschluss an die Fernwärme
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 39 Wohnobjekten mit insgesamt 126 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 8.600 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von 1.000 Euro bewilligt.
Breitbandausbau
Die Versorgung mit ultraschnellem Breitband-Internet ist insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung. Auch soll die Erschließung der „Last Mile“ mit Glasfaser durch ergänzende Zuschüsse zum Förderprogramm „Breitband Austria 2020 Access“ des Bundes vorangetrieben werden. Im Rahmen der Förderprogramme „ACCESS-Förderung Breitband-Glasfaser-Internet FTTH 2020“ bzw. „Leerverrohrungsförderung für ultraschnelles Breitband-Glasfaser-Internet (FTTH)“ sind nach Beschluss in dieser Sitzung für die Projekte „FTTH AT313 - Unterweitersdorf Umgebung“ und „CellaFiberNet-7“ in den Gemeinden Tragwein und Bad Zell (Bezirk Freistadt) sowie Allerheiligen im Mühlkreis (Bezirk Perg) insgesamt maximal 445.234 Euro verfügbar.
Lärmschutz ist Umweltschutz
Für die schalltechnische Sanierung an der Eisenbahn-Bestandsstrecke in der Gemeinde Redlham im Bezirk Vöcklabruck wird ein Gesamtlandesbeitrag in Höhe von maximal 297.000 Euro budgetiert.
Mobile Betreuung und Hilfe
In Oberösterreich sind auf Ebene der regionalen Träger sozialer Hilfe (Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken und Städte mit eigenem Statut) Koordinatorinnen und Koordinatoren für Betreuung und Pflege eingesetzt. Ihre Aufgaben erstrecken sich über die Bereiche der „Mobilen Betreuung und Hilfe“, der „Hauskrankenpflege“ und der Langzeitpflege in den Alten- und Pflegeheimen. Dabei werden die Schnittstellen zum intramuralen Bereich (z.B. Krankenhaus), zum stationären Bereich (Kurzzeitpflege), zum teilstationären Bereich (z.B. Tagespflege) und anderen Wohnformen (z.B. betreubares Wohnen) berücksichtigt. Das Land OÖ gibt in dieser Sitzung für die im Rahmen der Koordination für Betreuung und Pflege im ersten Halbjahr 2019 entstandenen Personalausgaben rund 263.000 Euro frei.
Lebensraum für Wild
Seit vielen Jahren kümmert sich die Jägerschaft Oberösterreichs um die Sicherung und Verbesserung der Wildlebensräume. In Abstimmung mit den Grundstückseigentümer/innen werden Wildäcker und Hecken, Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Wildarten wie Luchs, Gamswild, Rebhuhn, Greifvögel etc. durchgeführt oder die fachliche Begleitung einzelner Projekte unterstützt. Dem Oö. Landesjagdverband erhält für die Durchführung dieser Maßnahmen, für die Verbesserung des Lebensraumes für Wild, für Artenschutzprojekte und Monitorings, für die Beteiligung an wissenschaftlichen Untersuchungen und für Programme zum Schutz des Wildes eine Beihilfe in Höhe von 218.700 Euro.
