Landeskorrespondenz
„Oberösterreich wird der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen, ob Zusagen eingehalten werden!“
(Presseaussendung vom 23.9.2019)
Im Zuge der Verhandlungen zur Kassenreform hat es eine zentrale Bedingung aus Oberösterreich gegeben. Das Geld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher müsse auch nach der Kassenreform im Land bleiben. „Ich gehe davon aus, dass diese Zusage weiterhin aufrecht ist und die Rücklagen für die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher verwendet werden“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
Laut Aussagen des Generaldirektors der Österreichischen Gesundheitskasse handle es sich dabei nur um eine bilanztechnische Maßnahme. „Wir werden der nächsten Bundesregierung jedenfalls genau auf die Finger schauen, ob die Zusagen einhalten werden. Nur weil man in Oberösterreich vernünftig mit dem Geld der Versicherten umgehen kann, darf das nicht dazu führen, dass wir zum Lastesel der Nation werden“, fordert der Landeshauptmann.
Der Landeshauptmann wünscht sich außerdem, dass sich die Diskussion künftig nicht mehr rein um die Zuordnung von Rücklagen dreht, sondern, dass „mehr darüber gesprochen wird, wie die Gesundheitskasse die Rücklagen in die Gesundheitsversorgung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zurückgeben kann.“
„Wir brauchen dringend Landärzte in allen Regionen dieses Landes. Darüber sollte sich die Gesundheitskasse dringend den Kopf zerbrechen. Die hohen Rücklagen sind jedenfalls eine gute Grundlage für innovative Konzepte zur Lösung der Ärzteproblematik.“
