Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 7.10.2019)
In ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Bildungsbereich: Pflichtschul- und Kindergartenbaumaßnahmen 2019
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schulerhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschul- und Kindergartenbauten und -sanierungen werden Landesmittel in Höhe von insgesamt über 1,9 Mio. Euro für folgende Gemeinden bewilligt: Gemeinde Desselbrunn (Sanierung und Erweiterung der Volksschule), Gemeinde Fornach (Errichtung einer Hackschnitzelheizzentrale für die Volksschule und den Turnsaal), Marktgemeinde Frankenmarkt (Generalsanierung und Adaptierung der Neuen Mittelschule sowie Neubau einer Turnhalle), Gemeinde Grünburg (Generalsanierung der Neuen Mittelschule), Marktgemeinde Hörsching (Erweiterung und Adaptierung der Volksschule sowie Sanierung und Erweiterung (Geräteraum) des Turnsaales der Volks- und Neuen Mittelschule), Marktgemeinde Luftenberg an der Donau (Sanierung des Turnsaales der Neuen Mittelschule), Marktgemeinde Pettenbach (Sanierung Volksschule), Marktgemeinde Sattledt (Sanierung der Neuen Mittelschule und Turnsaal), Marktgemeinde Schörfling am Attersee (Sanierung, Adaptierung und teilweiser Neubau der Neuen Mittelschule einschließlich Containerprovisorium), Gemeinde St. Veit im Mühlkreis (Sanierung der Volksschule), Gemeinde Stroheim (Sanierung Volksschule) und Stadt Wels (Pauschalförderung für alle anhängigen Pflichtschulbaumaßnahmen und für alle anhängigen Kindergartenbaumaßnahmen).
Aus dem Fonds für regionale Entwicklung
Im Rahmen des EFRE-IWB Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ können für das Kooperationsprojekt „Nahmobilität Freistadt – Grünbach/Fr.“ anteilige Landesgelder in Höhe von insgesamt max. 126.553 Euro bereitgestellt werden. Projektinhalt ist der Ausbau des stadtregionalen Rad- und Fußwegenetzes mit dem Ziel, die Stärkung des Alltagsradverkehrs sowie eine bessere Erreichbarkeit wichtiger Knotenpunkte der Region für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie damit einhergehend die Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Mit insgesamt 1,3 Euro werden Einrichtungen gefördert, die sich im Rahmen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes bzw. als Interessensvertretung nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen. Die Gelder teilen sich die Miteinander GmbH (Beihilfe zum laufenden Aufwand und zur Persönlichen Assistenz für 2019), die GIWOG-Gemeinnützige Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft (Errichtung von zwei Stammwohnungen im Wohnverbund Perg und Errichtung einer Stammwohnung im Wohnverbund Eferding) sowie das Institut Hartheim (Errichtung des Projektes „Wohneinrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen in Eferding“).
Ländliche Infrastruktur und Verkehrssicherheitsmaßnahmen
Für den Bau des Güterweges Mühlein/Zufahrt Steineck in der Marktgemeinde Weyer (Bezirk Steyr-Land) wird eine 65%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln (Land OÖ, Gemeinde und Interessenten) bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf 32.500 Euro.
In der Stadtgemeinde Linz soll die Errichtung von entsprechenden verkehrlichen Einrichtungen im Stadtgebiet und in der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis der Bau eines Gehsteiges und eines Gehweges an der L 1522 zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land OÖ unterstützt diese Maßnahmen mit insgesamt rund 108.000 Euro.
