Landeskorrespondenz
Budgetrahmen von 437 Millionen Euro in Regierungssitzung definiert
(Presseaussendung vom 8.10.2019)
„Bund und Land stellen mit dem kommenden Verkehrsdienstvertrag die Weichen für ein auch zukünftig attraktives ÖV Angebot in Oberösterreich. Die Strukturierung des künftigen Schienennah- und Regionalverkehrs ist eine konkrete, umweltpolitische und klimarelevante Maßnahme“, so Steinkellner
Das Bahnangebot im oberösterreichischen Nahverkehr wird mittels sogenannter mehrjähriger Verkehrsdiensteverträge von Bund und Land bei Bahnunternehmen direkt bestellt. Bereits 2017 gab es ein Übereinkommen, das bisherige duale Bestellsystem in Österreich zu homogenisieren. Somit laufen die aktuellen Verträge mit Fahrplanwechsel im Dezember aus.
Die Verträge betreffend des neuen Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs sollen bis 2029 bestellt werden. „Die aktuellen Verhandlungen sind schon weit vorangeschritten und befinden sich in den letzten Detailanpassungen. Um einen essentiellen Leistungsumfang fixieren zu können, bedarf es der Zusage eines Finanzmittelrahmens“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Der Bestellumfang des Fahrplanangebotes soll sich im Jahr 2020 auf rund 11,1 Mio. Fahrplankilometer ausweiten und durch Infrastrukturausbauten sukzessive erweitern. Für das Fahrplanangebot bis 2029 sind Gesamtmittel von rund 1,77 Milliarden Euro vorgesehen. Der Anteil des Landes liegt bei etwa 437 Millionen. Im Zuge der gestrigen Regierungssitzung wurde der Landesfinanzrahmen genehmigt. Die endgültige Beschlussfassung über die Mittelbereitstellung ist Gegenstand des kommenden Landtags. „Ein attraktives öffentliches Schienenverkehrsangebot ist die Basis für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsbundeslandes Oberösterreich“, so Steinkellner abschließend.
