Landeskorrespondenz
Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner beim Ausschuss der Regionen in Brüssel: „Von einer Neugestaltung der Vergaberichtlinien würden heimische KMUs und das Klima profitieren“
(Presseaussendung 10.10.2019)
Im Rahmen der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (kurz „AdR“) in Brüssel, bei der gestern und heute Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner das Land OÖ vertreten hat, wurde über eine Ökologisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberichtlinien diskutiert und in einer Stellungnahme die Europäische Kommission aufgefordert, die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten. Dafür hatte sich auch bereits der Oö. Landtag in einem Initiativantrag an den Bund eingesetzt, insbesondere für die Möglichkeit, im Sinne des Klimaschutzes auch ökologische Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen.
„Die aktuellen Richtlinien führen dazu, dass der Fokus auf einer rechtlich fehlerfreien Anwendung liegt. Wir wollen das ursprüngliche Ziel, die bestmögliche Bestellung von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen, wieder in den Vordergrund rücken. Dabei soll vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit und der positiven Klimabilanz eine Bevorzugung regionaler Firmen und Produkte einfacher möglich sein“, betonte Wirtschafts-und Europa-Landesrat Achleitner in Brüssel.
Bereits im September hat der Oö. Landtag einstimmig einen Initiativantrag an die Landesregierung beschlossen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, Möglichkeiten für ökologische Vergabekriterien im Rahmen der europäischen Bestimmungen und des Bundesvergabegesetzes zu schaffen. Diesem Initiativantrag war eine Debatte über die Verwendung von Granit, der aus China importiert worden war, auf einer Straßenbaustelle im Mühlviertel vorausgegangen. „Durch den Beschluss der Stellungnahme des AdR an die EU-Kommission konnte diese Thematik jetzt auf europäische Ebene gehoben werden“, zeigte sich Landesrat Achleitner erfreut.
Die vom AdR geforderten Veränderungen sollen außerdem dazu beitragen, dass bürokratische Hürden für kleinere und mittlere Unternehmen abgebaut werden und KMUs dadurch der Zugang zu öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert wird. „Wir stärken damit die heimischen Unternehmen und unsere Umwelt. Eine Win-Win-Situation für Wirtschaft und Klima!“, so Landesrat Achleitner.
