Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4.11.2019)
In ihrer Sitzung vom 4. November 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Rauchfreitelefon
Das Rauchfreitelefon wird seit dem Jahr 2005 von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse betrieben und fungiert als Anlaufstelle zur Tabakentwöhnung und Prävention. Das Rauchfreitelefon bietet österreichweit kostenfreie Unterstützung bei der Tabakentwöhnung und Information rund um die Themen Rauchen und Rauchstopp. Das Angebot umfasst neben der Telefonberatung eine Homepage, eine Rauchfrei App und diverse Informationsmaterialien. Finanziert wird der Betrieb des Rauchfreitelefons von Sozialversicherungsträgern, Bundesländern und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Die Verteilung der Kosten im Bereich der Bundesländer erfolgt je nach Bevölkerungsstand und Anzahl der Anrufe, für Oberösterreich ergibt sich ein Abrechnungsbetrag in Höhe von rund 26.400 Euro, der als finanzielle Beihilfe für den Betrieb des Rauchfreitelefons im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt wird.
Förderung für Energiespar-Maßnahmen in Gemeinden
Auf Grundlage des Energiecontracting-Programmes gewährt das Land Oberösterreich nach Vorprüfung der Anträge durch den OÖ. Energiesparverband projektgebundene Zuschüsse. Ziel dieses Programmes ist die Steigerung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger. Zusätzlich soll bei Straßenbeleuchtungs-Einsparcontracting-Projekten die Lichteffizienz gesteigert und der zunehmenden Nachtaufhellung entgegengewirkt werden. In dieser Sitzung werden für die Projekte „Einsparcontracting öffentliche Straßenbeleuchtung Weyregg/Attersee" und "Einsparcontracting öffentliche Straßenbeleuchtung Kirchdorf/Krems" insgesamt 88.426 Euro an Landesbeiträgen bereitgestellt.
Tierschutz an 365 Tagen im Jahr
Der Schwerpunkt der Tätigkeit des OÖ Landestierschutzvereins und Vereins für Naturschutz liegt im Betreiben der Tierheime Linz und Steyr und in der Unterstützung von privaten Pflegestellen. Darüber hinaus ist man bemüht, durch Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit für den Gedanken des Tierschutzes zu werben und sich dafür einzusetzen. Der Verein sieht den Tierschutz eng verbunden mit dem Naturschutz - eine intakte Natur ist die Grundlage des menschlichen und tierischen Lebens. Damit der Verein seinen Betrieb in den Tierheimen Linz und Steyr auch weiter aufrecht halten kann, wird eine finanzielle Unterstützung von maximal 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Verbesserung der Agrarstruktur durch Flurbereinigung
Ziel von Flurneuordnungsverfahren ist die Schaffung von dauerhaften und zeitgemäßen Produktionsgrundlagen für die Land- und Forstwirtschaft. Dazu gehören auch ökologische Begleitmaßnahmen, die bei den Projekten „Spieglern“ in der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart und „Deutsch-Hörschlag“ in Rainbach im Mühlkreis durchgeführt wurden bzw. werden und für die Landesmittel in Höhe von insgesamt max. 194.409 Euro grundsätzlich genehmigt sind. Mit der Gewährung der Landesbeihilfe sollen auch jene Aufwendungen abgedeckt werden, die durch Bewirtschaftungsbeschränkungen, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen entstehen.
Mobiles Oberösterreich
Mehrere E-Carsharing-Angebote schaffen bereits heute in Österreich ein interessantes und den Landeszielen entsprechendes Mobilitätsangebot. Um das Potential eines koordinierten Angebots für Anbieter/innen bzw. Nutzer/innen zu heben, soll mit dem Projekt „Mobiles Oberösterreich“ eine Plattform entwickelt werden, welche diese Angebote des E-Carsharing in Österreich bündelt. Vorrangiges Ziel ist, dass mit einer E-Carsharing-Mitgliedschaft bei einem Anbieter (Verein, Gemeinde, Unternehmen) österreichweit E-Carsharing-Fahrzeuge genutzt werden können. Die Plattform vernetzt die bereits bestehenden Angebote und garantiert die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für die E-Carsharing-Mitglieder. Die Interessen des Landes OÖ in diesem Projekt werden im Rahmen eines Lenkungsausschusses unter Einbindung der Regionalmanagement OÖ GmbH wahrgenommen, somit kann ein Betrag von 70.000 Euro für das „Mobile Oberösterreich“ bereitgestellt werden.
