Landeskorrespondenz
LRin Birgit Gerstorfer zur Initiativprüfung „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“
(Presseaussendung vom 4.11.2019)
Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat heute die Ergebnisse seiner Initiativprüfung „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“ mit Fokus auf die oberösterreichischen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und der Frauenhäuser vorgelegt. Im Gesamtergebnis wird dem Land Oberösterreich ein positives Zeugnis ausgestellt. „Oberösterreich verfügt grundsätzlich über eine gute Struktur zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zum Schutz vor Gewalt. Gerade im Gewaltschutz bestätigt der LRH meine Forderungen nach einer Erweiterung der Angebote. Die Ergebnisse der Initiativprüfung des Rechnungshofes sind eine gute Grundlage für die geplanten Angebotserweiterungen und Verbesserungsmaßnahmen“, betont Birgit Gerstorfer als zuständige Referentin in der Landesregierung.
Wie vom Rechnungshof selbst angemerkt wird, werden die Leistungsverträge im Bereich der Wohnungslosenhilfe derzeit neu verhandelt. Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes werden dabei berücksichtigt. Ebenso wurden seitens der Abteilung Soziales bereits Schritte gesetzt, um die Steuerungsmöglichkeiten des Landes zu verbessern und zu vereinfachen, wobei die notwendigen IT-Ressourcen vom Amt der Oö. Landesregierung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Bereich der Frauenhäuser sieht der Rechnungshof die Notwendigkeit nach zusätzlichen Plätzen. „Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass es dringend einen Ausbau an Gewaltschutzeinrichtungen in Oberösterreich braucht. Der Rechnungshof bestärkt diese Forderung. Er hält fest, dass der Bedarf an Frauenhausplätzen derzeit nicht gedeckt ist“, so Gerstorfer, die neben der Sanierung bestehender Einrichtungen in Ried und Steyr erste Schritte für ein zusätzliches Frauenhaus im Bezirk Braunau gesetzt hat. Mit zwei weiteren Frauenhäusern in der Region Mühlviertel und dem Salzkammergut sollen mittelfristig zusätzliche Plätze entstehen. „Klar ist, dass für diesen Ausbau die notwendigen finanziellen Mitteln seitens des oberösterreichischen Landtages zur Verfügung gestellt werden müssen“, so Birgit Gerstorfer abschließend.