Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.11.2019)
In ihrer Sitzung vom 18. November 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Naturraum-Management
Auch außerhalb von Europaschutzgebieten müssen regional wichtige Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie erhalten und entwickelt werden, zudem fallen artenreiche Flächen, insbesondere auch jene, die das Rückgrat für unsere Insektenvielfalt darstellen, zunehmend aus der landwirtschaftlichen Nutzung und werden dem Naturschutz überantwortet. Daher steigt der Bedarf, die seit rund acht Jahren bestehenden Naturraum-Managements in Oberösterreich (NRM) weiterzuführen und auszubauen. Ziel ist hierbei, die Erhaltung, Wiederherstellung und gegebenenfalls Neuschaffung von sogenannten Mangelhabitaten einschließlich ihres besonders seltenen Artinventars in den einzelnen NRM-Zonen so effizient wie möglich zu gewährleisten. Für Aufträge zur Durchführung des Naturraum-Managements Oberösterreich im Leistungszeitraum 2020 bis 2024 ist ein Betrag in der Höhe von rund 768.400 Euro vorgesehen.
Mehr Sicherheit mit Alarmanlage
Das Land OÖ fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den (nachträglichen) Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wird eine Fördersumme von knapp 25.000 Euro für 29 Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Förderungen im Sozialbereich
Insgesamt über 3 Mio. Euro an Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen können für folgende soziale Projekte und Programme verwendet werden: Arcus Sozialnetzwerk gGmbH - Um- und Neubau Wohnhaus St. Severin in Sarleinsbach, Lebenshilfe Oberösterreich - Neubau Werkstätte Bad Ischl, Institut Hartheim gemein. BetriebsGmbH - Tagesstruktur für Menschen mit Beeinträchtigungen in Wilhering und Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen - Errichtung Servicecenter Gallneukirchen.
Schutz für heimische Gewässer
Den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz werden für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal des Landes (ohne Bundesförderung) ca. 140.000 Euro überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer.
Weiters konnten in dieser Sitzung Förderungen in Höhe von rund 104.000 Euro für die Errichtung von Abwasserentsorgungsanlagen im alpinen Bereich vergeben werden. Das betrifft zum einen die Abwasserbeseitigungsanlage „Schosserhütte“ der Wassergenossenschaft Hohe Dirn, Garsten, sowie die Abwasserbeseitigungsanlage „Wiesberghaus“ der Naturfreunde Landesorganisation Oberösterreich. Die Projekte wurde von der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
Verbesserung der ländlichen Infrastruktur
Für den Bau der Güterwege „Doppelbauer-Viechtbauer“ in der Gemeinde Steinerkirchen (Bezirk Wels-Land) und „Köllerer“ in der Gemeinde Pollham (Bezirk Grieskirchen) wird eine jeweils 50%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt 59.500 Euro.
