Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 25.11.2019)
In ihrer Sitzung vom 25. November 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Regionalbegleitung der öffentlichen Bibliotheken
In einem Großteil der 295 öffentlichen Bibliotheken in Oberösterreich mit rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagieren sich über 93 % auf ehrenamtlicher Basis. Das heißt, die oberösterreichische Bibliothekslandschaft wird vom Ehrenamt getragen. Eine professionelle Unterstützung in den verschiedensten Fragen (Reorganisation, media2go, Teamentwicklung, Neubau, Förderungen und vieles mehr) bieten sowohl das Land Oberösterreich als auch die Bibliotheksfachstelle der Diözese Linz, die in dieser Sitzung für die sehr anspruchsvolle Tätigkeit im Rahmen des Projekts der Regionalbegleitung einen Landeszuschuss in Höhe von 54.000 Euro erhält.
Für den Naturschutz
Mit der Fortführung bereits bestehender und der Einrichtung neuer Gebietsbetreuungen soll die Sicherung und Entwicklung der als Schutzgüter definierten Arten und Lebensräume innerhalb von 17 Arbeitsgebieten unterstützt und gewährleistet werden. Für Aufträge zur Durchführung dieser Gebietsbetreuungen in Oberösterreich in den Jahren 2020 bis 2024 (mit einer optionalen Verlängerung auf die Jahre 2023 bis 2024) in verschiedenen Europaschutzgebieten und noch nicht verordneten Natura2000-Gebieten ist ein Betrag in der Höhe von rund 2,3 Mio. Euro vorgesehen.
Mehr Komfort mit Fernwärme
Die Vorteile der Fernwärme liegen auf der Hand: Sie ist umweltfreundlich, komfortabel und preiswert. Das Land OÖ fördert daher - nach Überprüfung der Ansuchen - Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen. In dieser Sitzung können so entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 28 Wohnobjekten mit insgesamt 41 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 2.300 Euro vorgesehen sind. Dazu wird ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuss in der Höhe von knapp 1.000 Euro bewilligt.
Hauskrankenpflege, mobile Betreuung und Hilfe
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich mit rund 16 Mio. Euro unterstützt. Ziel dieser Richtlinien ist es, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten bereitzustellen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.
Baumaßnahmen an Radfahrwegen und Verkehrssicherheitsmaßnahmen
Die Vorteile des Radfahrens liegen auf der Hand: Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das schnellere Verkehrsmittel, Radfahren ist gesund, ökologisch verträglich und auch ein wichtiger touristisch-wirtschaftlicher Faktor. Das Land OÖ finanziert daher die Erhaltung sowie den Neu- und Umbau von Radwegen. In dieser Sitzung wurden für Arbeiten an Radfahrwegen in den Gemeinden Aschach an der Donau, Grünau im Almtal, Pühret und Weibern insgesamt 148.000 Euro frei gegeben.
Weiters werden Landesgelder für Maßnahmen, die zur Verbesserung von Verkehrswegen bzw. zur Verkehrssicherheit beitragen, bereitgestellt. Diese können nunmehr für den Neu- und Umbau von Gemeindestraßen in Puchenau, Stadl-Paura und Steinbach am Attersee (Erlass der Lohn- und Gerätekosten) sowie für die Umlegung der L 1315 Stadl-Pauraer Straße in der Marktgemeinde Stadl Paura, für die Errichtung des Gehsteiges „Baldinger Berg“ in der Gemeinde Rüstorf und für die Errichtung eines Gehweges auf der L 541 in der Gemeinde Straß im Attergau verwendet werden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Förderungen in Höhe von gesamt rund 422.600 Euro.
