Gemeinde-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Keine zusätzliche Unterstützung für Gemeinden im Katastrophenfall“

(Presseaussendung vom 27.11.2019)

Gemeinde-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat sich für eine bessere Unterstützung von Gemeinden im Katastrophenfall eingesetzt. Konkret hätten Gemeinden, welche von extremen Schneefällen betroffen worden sind, Aufwendungen für Kosten ersetzt bekommen sollen, die über den üblichen Winterdienst hinausgehen. Beispielsweise Kosten für den Abtransport von Schneemengen, Kosten für erhöhten Verschleiß (Schneeketten, Schaufeln, Schneestangen,...), Reparaturen, Treibstoff, Fahrzeug­mieten oder Verpflegung der Freiwilligen. Leider wurde der Antrag im Unterausschuss des Landtages heute mehrheitlich abgelehnt.

Immer mehr Wetterkapriolen und Unwetter-Katastrophen – auch in Folge des Klimawandels – sind in den letzten Jahren zu beobachten und müssen von den Menschen bewältigt werden. Extreme Schneefälle kennzeichneten den letzten Winter in Teilen Oberösterreichs. Manche Regionen unseres Bundeslandes versanken im Schnee. Zahlreiche Straßen waren versperrt und unpassierbar. Einige Gemeinden waren mehrere Tage von den Schneemassen eingeschlossen und von der Außenwelt abgeschnitten. Wegen Schneelasten von mehr als zwei Metern Höhe waren Dächer einsturzgefährdet oder bereits eingebrochen. Das öffentliche Leben in Teilen des Salzkammerguts und des Mühlviertels war im Ausnahmezustand. 

Lediglich Gemeinden, die sich im Härteausgleich befinden, bekommen ihre Mehrauf­wendungen im Winterdienst anerkannt und durch Bedarfszuweisungsmittel des Gemeinderessorts abgedeckt (Abgangsdeckung). Alle anderen Gemeinden müssen das selber tragen, auch jene Gemeinden, die knapp positiv bilanzieren und dadurch möglichweise ins Minus rutschen. So betrugen beispielsweise die Mehraufwendungen in der Gemeinde Bad Goisern rund 240.000 Euro, in Spital am Pyhrn waren es 143.000 Euro.

„Wenn Gemeinden durch Extremereignisse nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können, werden sie zu Abgangsgemeinden. Das hat negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir völlig unverständlich, dass mein Vorschlag, eine eigene Voranschlagstelle des Landes für diese Zwecke einzurichten, mehrheitlich abgelehnt wurde. Es genügt nicht, wenn den Gemeindevertreterinnen und -vertretern vor Ort im Katastrophenfall größtmögliche Unterstützung zugesagt wird. Dem müssten auch Taten im Landtag folgen“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer.