Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 3.12.2019)
In seiner heutigen Rede im Rahmen des Budgetlandtags hob Landtagspräsident KommR Viktor Sigl die Bedeutung des erstmals vorliegenden Zweijahresbudget hervor: „Das Budget für 2020 und 2021 ist ein Budget für alle Generationen. Es ist eine Investition in die Zukunft und vor allem in die nächste Generation. Wir haben uns dazu bekannt, den Schuldenrucksack nicht anwachsen zu lassen und trotzdem Schwerpunkte zu setzen.“
Er betonte auch, dass die ältere Generation in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen ist, die heutige Jugend in einfacheren: „Wie wir überleben war die Herausforderung und das Bedürfnis in der Zeit des Aufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg. Heutzutage geht es ums besser Leben. Dem gerecht zu werden, stellt das Land jedes Jahr vor eine große Herausforderung – die wir gemeinsam bedacht meistern.“
Mit Sorge sieht Sigl die Entwicklung im Demokratieverständnis, denn die Wahlbeteiligung ist von 94 Prozent 1945 auf knapp über 75 Prozent gefallen: „ Ja, es war nach dem Krieg eine andere Zeit. Dennoch sehe ich die Entwicklung, dass die Demokratie und das Recht zur Mitbestimmung zu einem Selbstverständnis in der Bevölkerung geworden ist. Dem müssen wir entgegenwirken und vor allem bei der jungen Generation ansetzen. Wir brauchen keine durchschnittliche Demokratie so wie wir keine durchschnittliche Solidarität oder durchschnittliche Wirtschaft in Oberösterreich wollen, sondern ein Land der Möglichkeiten.“
Als große Säule sieht Sigl auch den Föderalismus, der die Zweite Republik maßgeblich mitgestaltet hat. „Die neun Bundesländer haben die Republik nicht nur gemeinsam gegründet sondern ständig weiterentwickelt. Es kann deshalb nicht sein, dass in einem HTL-Lehrbuch die Länder als Verhinderer und als Geldverschwender bezeichnet werden. Diese Aussagen haben in einem Lehrbuch nichts verloren und müssen sofort überarbeitet werden.“
