Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Gemeinsam Zukunft gestalten“ - Oberösterreich übernimmt Ländervorsitz von Niederösterreich - LH Stelzer wird Vorsitzender der LH-Konferenz und Seeber Bundesratspräsident

Oberösterreich übernimmt Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Absicherung und Finanzierung der Pflege, Stärkung der Regionen und Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Mittelpunkt“

(Presseaussendung vom 10.1.2020)

Das Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“, unter dem der oberösterreichische Ländervorsitz steht, rücke die „Interessen, die wir für die Regionen, die Länder, die Gemeinden und Städte haben“, in den Mittelpunkt. Das sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer bei der heutigen Übernahme des Ländervorsitzes von Niederösterreich vor Medien, gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, dem bisherigen Präsidenten des Bundesrates Karl Bader sowie dem neuen Präsidenten des Bundesrates Robert Seeber.

Oberösterreichs Ländervorsitz sei geprägt von der Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung, die Stelzer als Partner sieht, aber auch davon, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder schwieriger würden. Stelzer: „Das große, regional breit gestreute Arbeitsplatzangebot in unseren Regionen wollen wir stärken und unterstützen. Das Programm der Bundesregierung gibt dafür viele Ansatzpunkte, vor allem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur. Wir werden uns gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Punkte schnell umgesetzt werden.“

Insbesondere das Thema Pflege stehe im Fokus der kommenden Monate. Die entscheidende Frage laut Stelzer wird sein: „Wie organisieren wir gemeinsam Pflege so, dass alle, die in unserem Land Pflege brauchen, egal, wo sie zuhause sind, hochqualitative und professionelle Pflege bekommen?“ Vor allem über die Bereiche Ausbildung, Fachkräfte, Pflegeangebot und -finanzierung werde man sofort in Gespräche mit der neuen Bundesregierung einsteigen. Stelzer: „Alle, die in unserem Land Pflege brauchen, und deren Familien, müssen sich darauf verlassen können, dass wir gemeinsam die besten Lösungen finden.“

Stelzer präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz auch die Ergebnisse einer „Föderalismus“-Umfrage des Institutes M&R:

• 65 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher gestehen den Bundesländern eine hohe Lösungskompetenz zu („Sachverstand“, „Nähe“, „Agieren mit Hausverstand“)

• 80 Prozent der Österreicher/innen empfinden ihr Bundesland als „sozial“

• 65% als „innovativ“, 63% als „bürgernah“

• 63% aller Befragten gaben an, es sei besser, wenn jedes Bundesland Spielraum für eigenständige Lösungen für seine Probleme hat

• 51% wünschen sich mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer

„Bundesländer sind Anker der Stabilität in unserer Republik“

Stelzer bedankte sich bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bundesratspräsident Bader für die „umsichtige und professionelle Koordination der Länderinteressen im letzten halben Jahr. Was sich im Jahr 2019 gezeigt hat, ist, dass es Anker der Stabilität gibt in unserer Republik, und das sind die Bundesländer. Denn in den Ländern haben wir sachlich, ruhig und konsequent weitergearbeitet und damit unseren Landsleuten gezeigt, dass auch in bewegten Zeiten eine konsequente, zielorientierte Arbeit vor Ort wichtig ist.“

LH Johanna Mikl-Leitner zog in Linz Bilanz über den niederösterreichischen Ländervorsitz, der mit dem zweiten Halbjahr 2019 in einer „einmaligen und historischen Zeit“ stattgefunden hat. „Die Länder sind in so einer Situation als Ort der Stabilität, als Garant der Sicherheit und Motor der Weiterentwicklung gefordert. Diese Verantwortung haben wir wahrgenommen und wir haben ein ganz klares Zeichen für den Föderalismus gesetzt“, so Mikl-Leitner. „Für uns heißt Föderalismus: miteinander reden, voneinander lernen und füreinander da zu sein und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“ Insbesondere die Themenbereiche Kompetenzbereinigung, Digitalisierung mit Breitbandausbau sowie der ländliche Raum und seine Regionen waren Schwerpunkte des niederösterreichischen Ländervorsitzes.

Besonders hob die Landeshauptfrau den „Masterplan für den ländlichen Raum“ hervor und bedankte sich für die entsprechenden Initiativen, die allen Bundesländern zugutekommen, beim bisherigen Bundesratspräsident Karl Bader. „Der Bundesrat steht als Länderkammer für den ländlichen Raum, der 90 Prozent der Fläche Österreichs ausmacht und zwei Drittel der Bevölkerung repräsentiert“, sagte Bader. Dezentralisierung sei darum eines der Hauptthemen im Rahmen des nö. Ländervorsitzes gewesen, verwies Bader beispielsweise auf eine Gesetzesinitiative an den Nationalrat, wonach in Hinkunft bei der Neueinrichtung einer Bundesdienststelle eine Prüfpflicht bestehen soll, ob diese Bundesdienststelle nicht besser in einem Bundesland angesiedelt werden soll.

Bundesratspräsident Robert Seeber hob ebenso die Stärkung des ländlichen Raumes in den Mittelpunkt, die Schwerpunkt der kommenden Monate bleibt. Daher wird er am 6. Mai eine Enquete in der Hofburg zum Thema Standortpolitik veranstalten. „Wirtschaft, Standort- und Arbeitsmarktpolitik, Fachkräftemangel sind die Themen, die mich als Unternehmer interessieren, und wir werden praxisgerechte Lösungen für eine Wirtschafts- und Standortpolitik aufzeigen. Ökologie und Ökonomie müssen im Einklang stehen, es soll hier keine Bruchstellen geben. Ich möchte aufzeigen, dass Wirtschaftspolitik auch umweltfreundlich geht, wofür es in Oberösterreich einige Best Practice Beispiele gibt“, so Seeber.