Landeskorrespondenz
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer im Austausch mit Sozialminister Rudi Anschober
(Presseaussendung vom 31.1.2020)
Am Rande der gestrigen Landtagssitzung, bei der Rudi Anschober nach 16 Jahren als oberösterreichisches Regierungsmitglied verabschiedet wurde, trafen Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer und der Bundesminister zu einem ersten Arbeitsgespräch zusammen. Inhaltlich wurde die für April 2020 geplante Sitzung der Soziallandesrät/innen mit dem Bundesministerium thematisiert.
„Ich begrüße es sehr, dass Rudi Anschober schon jetzt einen intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer pflegt“, so Gerstorfer, die neben dem Themenbereich der Sozialhilfe insbesondere auch die Zukunft der Altenbetreuung- und Pflege thematisiert hat.
„Bei der Sozialhilfe schlage ich vor, dass der Bund Mindestsätze für Kinder festlegt, die von den Bundesländern nicht unterschritten – aufgrund lokaler Besonderheiten, wie beispielsweise der Wohnkosten – aber sehr wohl überschritten werden dürfen. Darüber hinaus müssen Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der beruflichen Qualifizierung von Sozialhilfe-Bezieher/innen verstärkt Berücksichtigung finden. Über allem muss das Ziel stehen, die Armutsbekämpfung wieder zur obersten Prämisse der Sozialhilfe zu machen. Immerhin sprechen wir hier über das elementarste soziale Netz unserer Gesellschaft“, betont die Landesrätin.
In Sachen Absicherung der Altenpflege und –betreuung sei der Bund gefordert, rasche Gespräche über die Zukunft des Pflegefonds zu führen. Das Pflegefondsgesetz läuft bereits heuer aus. „Ich erwarte mir, dass es angesichts der enormen Herausforderungen in diesem Bereich nicht zu einer bloßen Fortschreibung des Status-Quo kommt, sondern dass sich der Bund, die Länder und die Regionalen Träger Sozialer Hilfe in größerem Ausmaß als bisher unterstützen. Im Mittelpunkt steht für mich der Ausbau institutioneller Betreuungsformen. Das reicht von alternativen Wohnformen, wie ich sie in Oberösterreich als Ergänzung zwischen mobiler und vollstationärer Betreuung eingeführt habe, bis zu Angeboten der Tagesbetreuung, die wirksamer als Geldleistungen sind, wenn es darum geht, Angehörige zu entlasten.“
