Großräumiges Lkw-Transitfahrverbot auf Landesstraßen

Oberösterreich und Salzburg einigen sich auf Gesamtpaket für den nördlichen Flachgau und den Bezirk Braunau / Auch bayerische Gemeinden mitumfasst

(Presseaussendung vom 9.3.2020)

Nach Salzburgs Ankündigung, auf der B 156 Lamprechtshausener Straße ein Transitfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und Sattelkraftfahrzeuge zu erlassen, gab es nun ein neuerliches Arbeitsgespräch der Landeshauptleute Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer und der Verkehrs-Landesräte Günther Steinkellner und Stefan Schnöll. Das Ergebnis: Es wird nun mit Oberösterreich eine gemeinsame, großräumige Lösung mit Fahrverboten auf allen drei betroffenen Straßenzügen umgesetzt.

Konkret gibt es künftig Fahrverbote auf der B 156 Lamprechtshausener Straße, der B147/B1 Braunauer Straße/Wiener Straße) und der L505/L101 Mattseer Landesstraße. Darüber hinaus konnte man sich auf ein Gesamtpaket für die Region einigen, das auch wichtige Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr beinhaltet.

Miteinanders von Oberösterreich und Salzburg

Oberösterreichs Landeshauptmann, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, betont: „Die heute erzielte Einigung unterstreicht den Weg des Miteinanders von Oberösterreich und Salzburg. Ein guter Tag für die Anrainerinnen und Anrainer, die vom Transitverkehr entlastet werden, es ist aber auch ein guter Tag für den gemeinsamen Wirtschaftsraum.“ Gemeinsam Zukunft gestalten - das sei nicht nur das Motto der Landeshauptleute-Konferenz unter oberösterreichischem Vorsitz, sondern auch die politische Handlungsanleitung, wenn es darum gehe, bundesländerübergreifend Herausforderungen zu bewältigen.

Transit-Entlastung für die betroffenen Gemeinden

„Diese gemeinsame Lösung ist für unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum wichtig und bringt zudem eine spürbare Transit-Entlastung für die betroffenen Gemeinden. Darüber hinaus haben wir uns auf ein Maßnahmenpaket im Bereich öffentlicher Verkehr geeinigt, welches grenzüberschreitende Effekte bewirken soll und unsere Mobilitätsoffensive weiter stärkt“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu dem konstruktiven Gespräch.

Die Fahrverbote im Überblick

Grundsätzlich betroffen von den Fahrverboten sind alle Lkw über 7,5 Tonnen mit Anhänger sowie Sattelkraftfahrzeuge. Die Fahrverbote werden jeweils auf der Salzburger und auf der oberösterreichischen Seite gelten.

• B156: ausgenommen Ziel- und Quellverkehr Bundesland Salzburg, Bezirk Braunau und die bayerischen Gemeinden Kirchdorf, Julbach, Simbach, Wittibreut, Stubenberg, Ering, Kößlarn und Malching.
• B147/B1: ausgenommen Ziel- und Quellverkehr Bundesland Salzburg, Bezirk Braunau, Bezirk Vöcklabruck, Bezirk Ried im Innkreis und die bayerischen Gemeinden Kirchdorf, Julbach, Simbach, Wittibreut, Stubenberg, Ering, Kößlarn und Malching.
• L505/L101: ausgenommen Ziel- und Quellverkehr Bundesland Salzburg, Bezirk Braunau, Bezirk Vöcklabruck, Bezirk Ried im Innkreis und die bayerischen Gemeinden Kirchdorf, Julbach, Simbach, Wittibreut, Stubenberg, Ering, Kößlarn und Malching.

Konsensorientierte Gespräche

„Die heutigen Gespräche waren sehr konsensorientiert. Eine gemeinsame Lösung, die den Transit und- Mautausweichverkehr stoppt, die Gemeinden entlang der Routen entlastet und die keine Barrikade für die heimische Wirtschaft darstellt, wurde erarbeitet. Darüber hinaus werden wir weitere Schwerpunkte im ÖV-Bereich einleiten. Neben einem Verstärkungsangebot im öffentlichen Busverkehr zwischen Lamprechtshausen und Eggelsberg, der beschleunigten Elektrifizierung der Mattigtalbahn zählt hierzu auch die langfristige Trassensicherung für eine Verlängerung der Salzburger Lokalbahn“, so Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner. 

Überregionale Lösung

„Ich habe kein Verständnis für holländischen Transitverkehr, der über unsere Salzburger Landesstraßen nach Italien fährt. Wir wollen, dass der Transit dort fährt, wo er hingehört. Nämlich auf der Autobahn. Mit den vereinbarten Maßnahmen ist uns eine überregionale Lösung gelungen, die den schweren überregionalen Transitverkehr aus dem ganzen nördlichen Flachgau von unseren Landesstraßen verbannen soll. Die Fahrverbote entlasten damit nicht nur den Raum um Lamprechtshausen entlang der B156, sondern auch die Region um Straßwalchen entlang der B147/B1 und das Salzburger Seenland entlang der L101“, so der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

Der Zeitplan für die Fahrverbote

Das Salzburger Fahrverbot auf der B156 tritt mit 15. März in Kraft. Oberösterreich wird auf seinem Teil der B156 mit demselben Verbot mit 1. Mai nachziehen. Alle anderen Fahrverbote werden gemeinsam abgestimmt am 1. Mai in Kraft treten. „Wir halten Wort und verordnen unser Fahrverbot auf der B156 mit 15. März“, erklärt Landesrat Schnöll.

Darüber hinaus: großes Öffi-Paket

In einem Gesamtpaket für den vom Verkehr schwer belasteten Raum nördlicher Flachgau und Braunau haben sich die Länder Salzburg und Oberösterreich auf gemeinsame Lösungen verständigt. Konkret:

• Es wurde eine Absichtserklärung zur Verlängerung der Salzburger Lokalbahn in Richtung Norden bis nach Eggelsberg unterschrieben. Noch heuer wird eine gemeinsame Korridor-Untersuchung durchgeführt. Diese wird Grundlage für Trassensicherungen in Salzburg und Oberösterreich sein.
• Oberösterreich wird die Elektrifizierung der Mattigtalbahn in Koordination mit Salzburg so rasch wie möglich vorantreiben.
• Die Bus-Linie 880 wird von Eggelsberg bis Lamprechtshausen unter der Woche auf einen Stundentakt verdichtet (von 5.30 bis 21.30 Uhr, aktuell besteht ein Zwei-Stunden-Takt). (Dringend notwendige Verbesserung der Anbindung an die Salzburger Lokalbahn im Bahnhof Lamprechtshausen für die oberösterreichischen Pendler/innen).
• Salzburg arbeitet bereits daran, im nördlichen Flachgau entlang der Lokalbahn ein Pendler-Parkhaus zu errichten. Diese Bemühungen werden verstärkt.

Öffentlichen Verkehr in der Region weiter verbessern

„Wir müssen den öffentlichen Verkehr in der Region weiterhin verbessern, damit wir die Pendlerinnen und Pendler dazu bewegen, auf die Öffis umzusteigen. Dazu braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, die wir in Salzburg konsequent angehen. Wir werden die Lokalbahn abschnittsweise zweigleisig ausbauen, den Takt verdichten und auch Richtung Süden verlängern. Mit Oberösterreich haben wir uns darüber hinaus geeinigt, auch Richtung Norden langfristig verlängern zu wollen. Außerdem werden wir das Park-and-Ride-Angebot massiv ausbauen“, so Schnöll, der ergänzt: „Es wurde vereinbart, die Maßnahmen nach zwei Jahren ganzheitlich zu evaluieren. Wir werden bei Bedarf nachschärfen.“