Landeskorrespondenz
Regierungsbeschluss macht künftig auch Regierungssitzungen per Videokonferenz in Ausnahmefällen möglich
(Presseaussendung vom 16.3.2020)
Auf Antrag von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer haben sich die Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung heute einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Rückforderung von bereits ausbezahlten Landesförderungen für Veranstaltungen und Events, die wegen des Corona-Virus nicht stattfinden können oder bereits abgesagt wurden, vorerst zu verzichten. „Das ist eine effektive Soforthilfe, um die Zahlungsfähigkeit zahlreicher Vereine und Unternehmer aufrecht zu erhalten. Das betrifft vor allem zahlreiche ehrenamtlich strukturierte Vereine. Sie sollen sich in dieser schweren Zeit nicht um die Zahlungsfähigkeit Gedanken machen müssen“,begründet Landeshauptmann Thomas Stelzer diese Soforthilfe.
Künftig möglich, Regierungssitzungen per Videokonferenz abzuhalten
In der Regierungssitzung wurde heute außerdem eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. In Zukunft können Regierungssitzungen in Ausnahmefällen auch als Videokonferenzen abgehalten werden. „Gerade in der Coronavirus-Krisenzeit ist es wichtig, dass die Handlungsfähigkeit einer Regierung in jeder Situation gewährleistet ist“, so der Landeshauptmann, der mit dieser Änderung der Geschäftsordnung eine Videokonferenz für die Landesregierung anordnen kann.
