OÖ. Sozialpartnergipfel: Gemeinsamer Einsatz von Land & Sozialpartnern zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich

Oberösterreich steht zusammen – Erhalt der Betriebe und Arbeitsplätze steht im Vordergrund – eigenes „Oberösterreich-Paket“ soll dort helfen, wo die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes nicht oder zu wenig wirken

(Presseaussendung vom 17.3.2020)

„Schwierige Zeiten erfordern Zusammenhalt und gemeinsames Handeln. Daher haben wir heute zu einem OÖ. Sozialpartnergipfel eingeladen, um die konkreten Auswirkungen der Corona-Krise auf den Standort OÖ aus der Sicht der verschiedenen Stakeholder in unserem Bundesland zu analysieren, die Umsetzung der vom Bund angekündigten Unterstützungsmaßnahmen zu diskutieren und auszuloten, wo das Land OÖ noch einspringen kann und soll, weil es noch Lücken in den Hilfspaketen der Bundesregierung gibt“, betonen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner. „Der heutige Gipfel mit Wirtschaftskammer OÖ, Arbeiterkammer OÖ, Landwirtschaftskammer OÖ, Arbeitsmarktservice OÖ und Industriellenvereinigung OÖ hat erfreulicherweise gezeigt, dass alle Beteiligten ganz klar bereit sind, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und dass ihnen schnelle und unbürokratische Lösungen wichtiger sind als ideologische Abgrenzungen oder Interessens- und Klientelpolitik“, unterstreichen LH Stelzer und LR Achleitner. „Jetzt gilt es, die bereits vorliegenden und noch angekündigten Hilfspakete des Bundes auf ihre Umsetzung in Oberösterreich zu prüfen und daraus noch erforderliche Maßnahmen seitens des Landes abzuleiten. Anfang nächster Woche soll es dann noch einmal eine Abstimmungsrunde in diesem Kreis der Sozialpartner geben“, kündigen LH Stelzer und LR Achleitner an.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer:

„Unser Land steht vor einer großen Bewährungsprobe. Diese Krise fordert unseren Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort enorm. Was es jetzt braucht, ist Zusammenhalt quer durch alle Interessensvertretungen. Dieser Zusammenhalt war heute deutlich spürbar, dafür danke ich allen. Uns eint der Kampf um jeden Arbeitsplatz und Betrieb in diesem Land.  Daher werden wir ergänzend zu den Hilfspaketen des Bundes, ein eigenes Oberösterreich-Unterstützungspaket schnüren. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise meistern werden.“

Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner:

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit und Unterstützung in diesen Zeiten. Nur so können wir sicherstellen, dass die Liquidität erhalten bleibt und Arbeitsplätze abgesichert sind. Gefragt sind jetzt rasche, einfache und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ein-Personenunternehmer.“

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner:

„Es ist wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen, damit wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Ich appelliere an die Betriebe, ihren Mitarbeiter/innen so weit wie möglich Homeoffice und Telearbeit zu ermöglichen. Zugleich sollte das neue Corona-Kurzarbeitsmodell möglichst breit genutzt werden, damit die Menschen in Beschäftigung bleiben. Die Unterstützungspakete des Bundes sind das große Netz, wir werden sie analysieren und ein eigenes Oberösterreich-Paket mit zusätzlichen Maßnahmen des Landes für jene Fälle schnüren, bei denen die Maßnahmen des Bundes nicht oder zu wenig greifen.“

Wirtschaftskammer OÖ-Präsidentin Mag.^a Doris Hummer:

„Die oö. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jetzt jede nur mögliche Hilfe. Wir haben daher auch auf Landesebene alle Kräfte gebündelt. Vor allem müssen die einzelnen Hilfsinitiativen des Bundes so ergänzt werden, dass es keine Lücken mehr gibt. Sobald hier alle Details vorliegen, setzten wir auf Landesebene die notwendigen weiteren Schritte. Die WKO Oberösterreich unternimmt alles, damit alle Mitgliedsbetriebe bestmöglich unterstützt werden.“

Arbeiterkammer OÖ-Präsident und ÖGB OÖ-Vorsitzender Dr. Johann Kalliauer:

„Das wichtigste Ziel der Arbeiterkammer ist es, Kündigungen in Oberösterreichs Betrieben, wann immer möglich, zu verhindern. Die meisten Unternehmer bemühen sich durchaus darum, einen Kompromiss zwischen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen und denen ihrer Mitarbeiter zu finden. Leider sind aber auch einige sofort mit Kündigung bei der Hand, statt das gute und attraktive Angebot der Kurzarbeit zu nutzen. Solange die Möglichkeit zur Kurzarbeit nicht konsequenter genutzt wird, wird es sicher keine Zustimmung der Arbeiterkammer zu einer Verkürzung der Frist für die Frühwarnung des AMS vor geplanten Kündigungen geben. Sollten weiterhin so viele Arbeitnehmer/-innen gekündigt werden, muss über zusätzliche finanzielle Überbrückungshilfen für die Betroffenen diskutiert werden, denn das Arbeitslosengeld reicht vielfach nicht aus, um den Lebensstandard sicherzustellen.“

Landwirtschaftskammer OÖ-Präsidentin LAbg. Michaela Langer-Weninger:

„Gerade in dieser Ausnahmesituation hat die heimische Landwirtschaft eine noch essentiellere Rolle bei der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Dieser Aufgabe kommen die bäuerlichen Betriebe unter strikter Einhaltung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nach. In allen Stufen der Lebensmittelproduktionskette herrscht ein Ausnahmezustand. Von der eingeschränkten Mobilität und Verfügbarkeit von Arbeitskräften sind Gemüse- und Obstbauern ebenso betroffen wie verarbeitende Betriebe. Hier muss es rasche Lösungen sowie großzügige Handhabung bei der Mitarbeit von Nachbarn und Angehörigen geben.“

Industriellenvereinigung OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner:

„Die Corona-Krise führt zu massiven Einschränkungen in der global agierenden OÖ. Industrie. Es ist besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass die industrielle Produktion in den Betrieben weiterhin so gut wie möglich aufrechterhalten werden muss. Eine unfreiwillige Schließung der Fabriken würde aufgrund der vernetzten Wirtschaft zum völligen Stillstand in Europa und darüber hinaus führen – dies gilt dann auch für systemrelevante Branchen wie beispielsweise die Medizintechnik oder die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie. Die volkswirtschaftlichen Folgen wären dann noch wesentlich höher. Die oberösterreichischen Industriebetriebe haben umfassende Maßnahmen in Reaktion auf das Coronavirus gesetzt, unter anderem wurden vielen nicht-produktionsnotwendigen Mitarbeitern Heimarbeit ermöglicht. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war eine rasche, richtige und umfassende Antwort auf die Krise. Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird von der Industrie sicherlich intensiv angenommen werden, um bei einem anschließenden Wiederaufschwung die Mitarbeiter rasch zur Verfügung zu haben.“

Arbeitsmarktservice OÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer.

„Alleine gestern sind in Oberösterreich 3.000 Arbeitslose neu dazugekommen. Ihre Absicherung durch das AMS hinsichtlich Existenzsicherung und Versicherung hat aber reibungslos geklappt. Wir ersuchen alle Betroffenen, sich nicht persönlich, sondern nur telefonisch oder online bei uns zu melden. Und keiner muss sich Sorgen machen, wenn er uns nicht sofort erreicht, alle Leistungen gelten auch rückwirkend. Das gilt auch für Betriebe, die Abwicklung bezüglich Kurzarbeit erfolgt ebenfalls auch rückwirkend.“