Landeskorrespondenz
Linz braucht mehr Transparenz, einfachere Strukturen und moderate Sparsamkeit
(Presseaussendung vom 7.5.2020)
Das umfangreiche Gutachten des Landesrechnungshofes zur Gebarungsprüfung der Stadt Linz im Rahmen der Gemeindeaufsicht, welches noch vom damaligen Landesrat KommR Elmar Podgorschek im Jahr 2019 in Auftrag gegeben wurde, hat eine lange Liste an Empfehlungen hervorgebracht, um die angespannte Finanzlage der Landeshauptstadt zu verbessern, und ist für den mittlerweile für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Anlass zur Sorge.
„Die riskanten Finanzierungsmodelle vergangener Zeiten und die Umschuldungspolitik der letzten Jahre haben tiefe Löcher in die Taschen der Stadt Linz gerissen. Der Bericht zeigt ganz klar, dass es dringend einer nachhaltigen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes, einer Verwaltungsvereinfachung und einer kritischen Durchforstung der Ausgabenstrukturen der Landeshauptstadt bedarf“, so Haimbuchner.
Linz habe als starker Wirtschaftsstandort ein hohes Einnahmenpotential, das aber die Fülle der Ausgaben nicht erreicht. „Nur durch einen moderaten Sparkurs, eine Verschlankung der Verwaltung und vor allem durch eine Reduktion der Fülle der Ausgaben und Doppelförderungen sehe ich eine Chance auf eine mittelfristige Sanierung des Haushaltes“, empfiehlt Haimbuchner.
Zwar konnte die Stadt in den letzten Jahren das Defizit durch Vermögensverkäufe reduzieren, jedoch fehlt es aus Sicht des Landesrechnungshofes an einer stabilitätsorientierten Haushaltsführung und es besteht weiterhin ein erheblicher Konsolidierungsbedarf.
Obwohl Linz als pulsierender Wirtschaftsstandort ein außerordentlich hohes Kommunalsteueraufkommen vorzuweisen hat, sind es ein hoher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, ein sehr großes Leistungsangebot, Doppelförderungen und nicht zuletzt die riskanten Finanzgeschäfte vergangener Jahre, die den Haushalt nicht zur Ruhe kommen lassen.
