„Gemeinsam Zukunft gestalten“ – Landeshauptleute-Konferenz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise

Vorsitzender LH Thomas Stelzer: „Spürbarer und erfolgreicher Föderalismus, der Österreich wieder gesund und stark machen wird“

(Presseaussendung vom 15.5.2020)

„Gemeinsam Zukunft gestalten“ – unter diesem Motto fand Freitag, 15. Mai, in den Redoutensälen in Linz die Konferenz der Landeshauptleute unter dem Vorsitz Oberösterreichs statt. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Vorsitzender der LH-Konferenz, betonte, gerade angesichts der Corona-Krise habe sich das „Gemeinsame“ besonders und Österreich als moderner und kooperativer Staat bewährt. „Gemeinsam mit der Bevölkerung wurden die richtigen Schritte gesetzt. Auch als Bundesländer vor Ort konnten wir hier gut mitwirken“, zog Stelzer Bilanz und präsentierte das gemeinsame Drei-Phasen-Modell der Länder und des Bundes zur Finanzierung der Bewältigung und Folgen der Krise. Hier konnten sich Bund und Länder darauf verständigen, wie die Kosten getragen werden, die in der Zeit der Intensivphase angefallen sind, für z.B. Testungen oder Epidemieärzte.

Phase zwei hat den Ankauf von Schutzmaterialien, die Servicenummer 1450 oder bspw. Ersatzspitäler im Mittelpunkt. Auf Oberösterreich entfallen dadurch jetzt etwas mehr als 50 Millionen Euro durch den Bund. Ebenfalls verhandelt wird Phase drei, in der es um Folgekosten wie zum Beispiel für Schulen geht.

„Die Krise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, unterstrich Stelzer. „Daher ist es ein gemeinsames Anliegen, den Arbeits- und Wirtschaftsstandort mit all seinen Ausprägungen in den Bundesländern wieder stark zu machen und aufzubauen. Wir müssen auch immer im Auge behalten, dass das Virus nicht aus der Welt ist. Wir müssen sorgsam damit umgehen, damit es zu keinem zweiten radikalen Schritt kommt, wie er notwendig war.“

Dazu gehöre auch, das Kulturleben und -geschehen in den Ländern und in Österreich wieder möglich zu machen. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung, der neue Kulturfahrplan, sei dazu ein wichtiger Schritt: „Kultur gehört zu uns dazu und macht uns als Markenzeichen auf der internationalen Bühne als Österreich stark“, unterstrich Stelzer.

Weitere Themen der Landeshauptleute-Konferenz

Die rechtliche Vorgehensweise gegen Hass im Netz und wie hier die Regeln zwischen den Bundesländern und dem Bund gestaltet werden, waren ebenso Schwerpunkt der heutigen Konferenz wie der Umgang mit dem Glücksspiel und eine bessere Entflechtung der Kompetenzlage im Bundesstaat. Abschließend betonte LH Stelzer die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung: „Es herrscht ein spürbarer und erfolgreicher Föderalismus, der Österreich wieder gesund und wieder stark machen wird.“

Kurz: „Grenzen öffnen, sofern das die Situation zulässt“

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich besonders erfreut über die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern, insbesondere auch in dieser schwierigen Phase der Corona-Krise. „Heute ist ein guter Tag, die Gastronomie wiedereröffnet, die letzten Vorbereitungen an den Schulen werden vorgenommen, wir machen mehr und mehr Schritte in Richtung Normalität“, betonte Kurz. „Dass heute an die 40 Personen gleichzeitig an einer Sitzung teilnehmen, wäre vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Auch das zeigt, dass wir uns auf dem Weg in Richtung Normalität befinden. Überall mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und Eigenverantwortung. Ich möchte mich bedanken für die Zusammenarbeit, als es darum gegangen ist, die Infektionszahlen massiv zu drücken. Das ist gemeinsam beispielslos gut gelungen. Wir können mit den aktuellen Zahlen sehr zufrieden sein und müssen jetzt darauf achten, dass es auch in der Phase des Wiederaufsperrens so bleibt.“

Besonders intensiv wurde auch das Thema Grenzöffnungen diskutiert. Kurz: „Wir wollen zu all unseren Nachbarn die Grenzen wieder öffnen, sofern das die Sicherheitssituation zulässt. Mit Deutschland, der Schweiz und Lichtenstein gibt es deutliche Erleichterung ab heute und eine vollkommene Öffnung ab dem 15. Juni. Wir sind gerade in Gesprächen mit unseren östlichen Nachbarn und Slowenien. Was Italien betrifft, müssen wir noch zuwarten. Hier gibt es noch keine Perspektive.“

Auch LH Stelzer unterstrich zum Thema Grenzöffnungen: „Gerade für die Industrieregion Innviertel ist das besonders wichtig.“

Ludwig: „Starkes Gemeindepaket wird geschnürt“

Die Landeshauptleutekonferenz finde natürlich unter besonderen Rahmenbedingungen statt, erinnerte Wiens Landeshauptmann Bgm. Dr. Michael Ludwig an das heurige Gedenkjahr. Der Föderalismus habe sich in der aktuellen Corona-Krise als besonders wichtig herausgestellt. „Städte und Gemeinden kommen unter starken Druck“, sagte Ludwig. „Es ist daher ganz wichtig, dass wir die Situation der Gebietskörperschaften im Auge haben, denn gerade für die regionale Wirtschaft setzen Städte und Gemeinden wichtige Impulse. 3,5 Milliarden Euro werden jährlich von Städten und Gemeinden in die regionale Wirtschaft gepumpt, daher ist die Zusage des Bundeskanzlers besonders erfreulich, dass Städte- und Gemeindebund gemeinsam eingebunden werden, um ein starkes Gemeindepaket mit dem Bund zu schnüren, zum Wohl der Städte und Gemeinden, um damit unmittelbar für die österreichische Bevölkerung wirken zu können.“

Haslauer: „Jetzt Planungssicherheit gewährleisten“

Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, dessen Bundesland im zweiten Halbjahr den LH-Vorsitz führt, verwies auch auf die besonders wichtige Rolle der Bezirksverwaltungsbehörden und der Landessanitätsbehörden. „Wir haben die Vorgaben des Bundes mit hoher regionaler Treffsicherheit umsetzen können. Jetzt müssen wir zu längeren Planungszyklen kommen, um Planungssicherheit gewährleisten zu können“, unterstrich Haslauer, so wie das etwa derzeit bei der Kultur geschehe, erinnerte aber auch an das Ersuchen der Beherbergungsbetriebe und Seilbahnunternehmen, die sehr bald die Regelungen für die Wiederaufnahme ihres Betriebs benötigen. Auch die Abrechnung im Bereich Kurzarbeit solle in Zukunft einfacher gestaltet werden, verwies Haslauer auf eine derzeitige Initiative im Parlament, die auch eine schnellere Auszahlung an die Unternehmen ermögliche. „Die Unternehmen wollen wieder ein Plus auf dem Bankauszug sehen“, so der Salzburger Landeshauptmann.

Die nächste LH-Konferenz findet voraussichtlich am 5. und 6. November in Leogang unter dem Vorsitz Salzburgs statt, kündigte Haslauer an.