Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 19.5.2020)
Vernetzung aller Kräfte am runden Tisch des Verkehrs-Landesrats brachte gemeinsamen Aktionsplan. Mit gebündelter Manpower der Landesverkehrsabteilung, Polizei und Bezirksverwaltungsbehörden soll gegen illegale Straßenrennen vorgegangen werden. Auf politischer Ebene fordert Steinkellner neue Gesetze zur nachhaltigen Vereitelung gefährlichen Straßenrennen.
Oberösterreichs Straßen werden von Rowdy-Gruppen immer öfter als Rennstrecken missbraucht. Besonders deutlich wurde dies am vergangenen Wochenende. Ein großangelegtes Autotreffen mit etwa 800 Fahrzeugen gipfelte in zahlreichen illegalen Autorennen, welche sich auf den gesamten oö. Zentralraum verteilten. Dies sorgte neben großen Lärmbelästigungen besonders für massive Verletzungen der Verkehrssicherheit. Zu fassen sind die Straßenrowdys für die Polizei nur schwer. Wenn es zu Polizeieinsätzen kommt, warnt sich die Raser-Community über soziale Netzwerke gegenseitig und verlagert den Standort auf Ausweichtreffpunkte. So entsteht ein Katz und Mausspiel zwischen Ordnungshütern und den Bleifuß-Piloten.
„Durch das fahrlässige Verhalten der Raser wird nicht nur die persönliche Sicherheit gefährdet, sondern besonders jene der Allgemeinheit. Oft stehen im Zusammenhang mit illegalen Straßenrennen auch Drogen- und Alkoholkonsum, welche die Risikobereitschaft zusätzlich steigern. Für diese Art von eklatantem Rowdytum braucht es neben gezielten Vereitelungsmanövern auch ein drakonisches Strafmaß das dort ansetzt, wo es am meisten weh tut – nämlich der Abnahme des Fahrzeuges“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Bei einem gemeinsamen Gespräch am runden Tisch lud Steinkellner Vertreter der Polizei, der Bezirkshauptmannschaft Linz Land und der OÖ-Verkehrsabteilung ein, um weitere gemeinsame Vorgehensweisen zu besprechen und zu koordinieren. „Die Einzelmaßnahme zur Verhinderung von illegalen Straßenrennen gibt es nicht. Vielmehr muss ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet und koordiniert werden, um diese gefährlichen Entwicklungen einzudämmen. Wichtig ist dabei die Bündelung aller Kräfte, damit ein gutes und nachhaltiges Ergebnis erzielt werden kann. Das Gespräch am runden Tisch war sehr positiv und produktiv. Alle Teilnehmer waren sich im Bestreben, diesen gefährlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, geeint“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Ergebnisse des runden Tischs
Die Kompetenzen welche sich auf das Land Oberösterreich und den Bund verteilen, sind auf unterschiedlichen Ebenen angeordnet. Deshalb wurden sowohl Maßnahmen, die unter OÖ-Eigenregie durchgeführt werden können, als auch übergeordnete Maßnahmen, welche von Seiten der Bundesregierung umgesetzt werden müssten, diskutiert.
Maßnahmen in Eigenregie
- Unterstützung der Verkehrsbehörde durch technische Infrastruktur und personelle Ressourcen
Sowohl von Seiten der Abteilung Verkehr als auch der Bezirksverwaltung soll die Polizei unterstützt werden. So wird neben technischem Equipment auch Manpower mit Expertise bereitgestellt. So sollen bspw. technische Sachverständige bei Schwerpunktkontrollen in Rufbereitschaft stehen, um die technischen Überprüfungen von Fahrzeugen durchführen zu können.
- Schwerpunktkontrollen der Polizei
Von Seiten der Polizei soll eine Reihe von Schwerpunktkontrollen organisiert und durchgeführt werden.
Vorschläge zur gesetzlichen Anpassungen
„Um die Entwicklungen der illegalen Straßenrennen nachhaltig eindämmen zu können, bedarf es gesetzlicher Anpassungen. Nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern wie bspw. in Niederösterreich, oder Wien herrschen ähnliche Problemsituationen. Um die österreichische Bevölkerung zu schützen, muss gehandelt werden“, so Steinkellner entschlossen. Auf politischer Ebene wurden deshalb die betroffenen Ministerien über den Nachschärfungsbedarf schriftlich informiert.
- Veranstaltungen und Teilnahme an illegalen Straßenrennen sollen einen eigenen Strafbestand darstellen.
Wer illegale Straßenrennen veranstaltet oder daran teilnimmt, sollte demnach nicht im Sinne einer Ordnungswidrigkeit, sondern im Sinne einer Straftat behandelt werden.
- Fahrzeugabnahme bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 70 km/h
Dies soll auch dann gelten, wenn die Fahrzeuge auf einen anderen Halter angemeldet sind.
Prüfung der Lärmemissionen im Rahmen der technischen Überprüfung nach §57a KFG
- Künftig sollte die Lärmemission im Rahmen der Pickerl-Begutachtung erfolgen.
- Verschärfung der einschlägigen Straftatbestände für Drogenlenker/innen
Erhöhung des Strafrahmens gemäß der im Mai 2019 in Begutachtung gegebenen StVO-Novelle.
- Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen als Vormerkdelikt
Das Vormerksystem ist sozusagen die "Gelbe Karte" der Verkehrsdelikte. Die Vormerkung im Führerscheinregister ist die Vorstufe zur Entziehung der Lenkberechtigung.
„Im Fokus der vorgebrachten Vorschläge steht klar die Bekämpfung von brandgefährlichen und illegalen Straßenrennen. Es muss entschlossen dagegen vorgegangen werden, dass völlig unschuldige Menschen zu potentiellen Opfern unverantwortlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden“, so Steinkellner abschließend.
