Gedenksitzung anlässlich 75 Kriegsende, 65 Jahre Staatsvertrag und 25 Jahre EU-Beitritt

(Presseaussendung vom 19.5.2020)

Die Oö. Landesregierung und der Oö. Landtag veranstalteten heute eine gemeinsame Gedenksitzung anlässlich dreier Ereignisse, die Oberösterreich ganz entscheidend geprägt haben - das Kriegsende vor 75 Jahren, die Wiedererlangung der Freiheit durch den Staatsvertrag vor 65 Jahren und dem Beitritt zur Europäischen Union vor 25 Jahren.

„Nur wenn wir unsere Vergangenheit kennen, können wir erfolgreich unsere Zukunft gestalten. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament für Wohlstand und Frieden. Heute sind diese Werte – dank 75 Jahre II. Republik, 65 Jahre Staatsvertrag und 25 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union – zwar stark und robust, sie sind dennoch nicht unzerstörbar. Sie brauchen nämlich auch immer eine Gesellschaft, die zu jeder Zeit klar dafür eintritt. Das ist die Kernbotschaft unseres Gedenkens und Erinnerns. Die Geschichte zeigt zudem, dass Krisen und Katastrophen zwar in der Lage sein mögen, den oberösterreichischen Erfolgsweg kurzzeitig zu unterbrechen. Sie werden aber ganz sicher nicht in der Lage sein, ihn zu beenden. Daran werden wir gemeinsam arbeiten und dafür werden wir gemeinsam sorgen“, sagte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer in seiner Rede.

Landtagspräsident Wolfgang Stanek betonte in seiner Rede, dass Gedenken für ihn nachzudenken und innezuhalten, aber auch vorzudenken bedeutet: „Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, was es bedeutet in Frieden und Freiheit zu leben, ja leben zu dürfen. Der Erhalt dieser beiden Tatsachen darf nie etwas Selbstverständliches sein, sondern muss im wahrsten Sinne des Wortes gepflegt werden. Und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten.“ Auch den Sinn des Erinnerns, die Vergangenheit in eine Beziehung zur Gegenwart und Zukunft zu setzen, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, sprach Stanek an: „Eine große Erkenntnis der Nachkriegszeit muss für uns sein – wir können Probleme nur gemeinsam lösen. Kleinkariertes Denken, Besserwisserei, Panik-Mache, unfaire und vorschnelle Kritik dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

EU-Kommissar Johannes Hahn lobte in seinem Beitrag Oberösterreich als eine Region, die zu Vielfalt und damit Reichtum Europas beiträgt, betonte aber dabei, das nicht allein der wirtschaftliche Aspekt das europäische Erfolgsmodell ausmacht: „Wenn man bedenkt, dass Linz nach dem Krieg eine geteilte Stadt war und jahrzehntelang eine ‚der eisernsten Grenzen‘ der Welt in der Region verlief, dann zeigt sich, welche einigende Kraft die europäische Idee entfalten kann. Doch das Friedensprojekt geht weit darüber hinaus, da es auch sozialen Frieden stiftet. Wenn wir das europäische Versprechen von Frieden und Wohlstand auch künftig einlösen wollen, stellt uns das heute vor neue Herausforderungen. So wie damals vor 65 Jahren der Staatsvertrag für Österreich Souveränität bedeutete, ist es heute Europa, dass uns wahrlich souverän macht. Dabei muss Solidarität das Leitmotiv des Wiederaufbaus sein. Dessen Herzstück ist das langfristige europäische Budget, das wir gerade überarbeiten. Denn nur gemeinsam – mit einem eigenen Wiederaufbau-Instrument und zusätzlichen Geldern – können wir der Herausforderung gerecht werden.“

Die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien stellten unter anderem die Erinnerung als das Fundament der Zukunft in den Vordergrund.

„Das Ende des Krieges, der Tyrannei und der schrecklichen Verbrechen, die Wiedererlangung der Freiheit und der Schritt in eine Zukunft voller Chancen durch den Beitritt zur Europäischen Union markieren Wendepunkte in der Geschichte unseres Landes. Sie stehen auch dafür, dass wir es immer wieder geschafft haben, aus schwierigen Situationen gestärkt hervorzugehen. Das Gedenken ist daher gerade in Zeiten wie diesen ein wichtiges Zeichen für die Menschen in unserem Land“, so ÖVP-Klubobfrau Mag.a Helena Kirchmayr.

"Der Österreichische Staatsvertrag hat uns Unabhängigkeit und Freiheit gebracht. Durch ihn wurden unverzichtbare demokratische Strukturen geschaffen. Nur sie ermöglichen es uns Österreichern, über uns selbst zu bestimmen. Auch die Bundesländer – und eben Oberösterreich – erhielten erst durch den Staatsvertrag ihre Souveränität, wie wir sie heute kennen. Mit der heutigen Gedenkveranstaltung rufen wir das in Erinnerung und geben den heurigen Jubiläen die notwendige Bedeutung", sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

„Das Jahr 1945 ist in der aktuellen Corona-Krise so nahe gerückt wie schon lange nicht mehr. Denn wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich seit dem 2. Weltkrieg. Jede/r zweite Oberösterreicher/in ist arbeitslos oder in Kurzarbeit. Deshalb müssen wir jetzt Arbeit schaffen, um uns wieder in Richtung Zukunft orientieren zu können. Der gemeinsame europäische Weg war für Österreich dabei in den vergangenen Jahrzehnten ein zentraler Erfolgsfaktor. Diesen sollten wir im eigenen Interesse stärken, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten bewältigt werden. Die EU ist auch der beste Schutz, um einer Wiederholung von Kriegsgräuel und Faschismus in Europa vorzubeugen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

„Wir gedenken dreier Marksteine in der jüngeren Geschichte Österreichs und damit auch Oberösterreichs. Es sind Ereignisse, die das Werden, die Entwicklung und die Zukunft unseres Landes entscheidend geprägt, ja, erst ermöglicht haben. Kriegsende und Befreiung vom NS-Terror mit dem Wiederaufbau aus Schutt und Asche, die Rückkehr in die staatliche Eigenständigkeit auf dem Fundament der neu errichteten demokratischen Strukturen und der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft als Bekenntnis zu einem geeinten Europa sind elementare Teile im Gesamtbild Österreichs, wie wir es heute kennen. Es ist unser aller Aufgabe, Botschaften und Errungenschaften dieser Ereignisse zu bewahren, wertzuschätzen und auch den nächsten Generationen zu vermitteln“, betonte Gottfried Hirz, Klubobmann der Grünen.

„Wir haben die längste Brücke der Welt, sie beginnt in Washington und endet in Sibirien.“ Mit diesem Zitat vom damaligen Landeshauptmann Heinrich Gleißner begann Landtagspräsident Stanek sein Resümee: „War vor 75 Jahren die heutige Nibelungenbrücke das trennende Element, so war diese Brücke zehn Jahre später das verbindende Element Oberösterreichs. Diese symbolische Brücke endet aber nicht in der Gegenwart. Wir müssen den Blick stets in die Zukunft richten, uns und unsere demokratischen Werte weiterentwickeln. Nur so können wir eine erfolgreiche Zukunft für uns und die nächsten Generationen gestalten.“