Landeskorrespondenz
Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner: „Einsatz des Bundesheeres war ein Katastropheneinsatz, bei dem selbstverständlich keine Ortstaxe fällig ist.“
(Presseaussendung vom 17.6.2020)
Klare Worte findet Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner zur aktuellen Debatte rund um die Bezahlung der Ortstaxe für die Nächtigung von Bundesheersoldaten in Oberösterreich: „Das Bundesheer war mit seinen Soldaten überall dort zur Stelle, wo in der Corona-Krise Not am Mann war. Oberösterreich ist dankbar für diesen wertvollen Einsatz. Die Befreiung von der Ortstaxe greift hier selbstverständlich.“ Durch einen eigenen Erlass ist hier nun rechtliche Klarheit geschaffen worden.
„Gerade unser Bundesheer steht für den Zusammenhalt und die uneingeschränkte Unterstützung während der Corona-Krise. Nicht nur im Grenzschutz, auch in der Lebensmittelversorgung haben unsere Soldaten wertvolle Arbeit geleistet. Das Land Oberösterreich ist dankbar für diesen Einsatz. Wir werden dem Bundesheer jetzt im Nachhinein keine Rechnungen stellen, natürlich greift für das Bundesheer die im OÖ. Tourismusgesetz geregelte Befreiung von der Tourismusabgabe“, erklärt Landesrat Markus Achleitner.
Für die Einhebung der Tourismusabgabe sind die Gemeinden zuständig. Um für sie rechtliche Klarheit zu schaffen, wurde ihnen und den Tourismusgemeinden heute ein Erlass übermittelt, in dem ganz klar auf die Befreiung der Ortstaxe für Soldaten im Einsatz hingewiesen wird. „Mit diesem Erlass haben wir rechtliche Klarheit für die Gemeinden geschaffen und für ein einheitliches und transparentes Vorgehen gesorgt. Das sind wir den Gemeinden und vor allem auch dem Bundesheer schuldig“, erklärt Landesrat Markus Achleitner. Er hat dies auch bereits Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr mitgeteilt.
