Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 30.6.2020)
Mit dem heutigen Tag ist das AKW Fessenheim an der französisch-deutschen Grenze abgeschaltet. Bereits am Montagnachmittag wurde mit dem Herunterfahren des 2. Blocks der Anlage begonnen. Block 1 ist bereits seit Februar stillgelegt. Mit dem Aus für das älteste französische AKW nach 43 Jahren Laufzeit wird auch eine enorme Sicherheitsbedrohung abgeschaltet. Durch häufige Störfälle, Pannen, Hackerangriffe, das Erdbebenrisiko am Standort und die Gefahr für das größte Trinkwasserreservoir Mitteleuropas am Oberrhein stand das AKW jahrzehntelang heftig in der Kritik. Und wie ein Zeichen musste der Reaktor noch am Freitag ungeplant heruntergefahren werden – ein Blitzeinschlag während eines Gewitters wurde als Ursache ausgemacht.
Eine weitere positive Entscheidung wurde letzte Woche getroffen: Die EU-Mitgliedsstaaten haben entschieden, dass aus dem mit 40 Milliarden Euro dotierten Just Transition Fund für die Unterstützung der Regionen beim Kohleausstieg keine Atomkraftprojekte finanziert werden sollen. Dieser Vorschlag wird nun in Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem EU-Parlament finalisiert werden. Die Abgeordneten im Parlament haben sich konsequent für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik mit Schwerpunkt auf erneuerbare Energien eingesetzt.
LR Kaineder: „Was lange währte, wird endlich gut – so könnte man das Ringen um die Abschaltung des Risiko-AKW Fessenheim beschreiben. Und genauso müssen wir weiter kämpfen für eine Energiewende in Europa ohne Atomkraft. Ja, zwei von 58 Reaktoren abzuschalten ist kein Atomausstieg, aber für die Atomnation Frankreich ein wichtiges Zeichen in welche Richtung es geht. Deshalb freut es mich sehr, auf EU-Ebene im Rahmen des Green Deal weitere Entwicklungen zu sehen, die eine Finanzierung von Atomkraft ausschließen. Ein Ziel der von Oberösterreich initiierten Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg und ein erster Teilerfolg für die gemeinsamen Aktivitäten mit unseren verbündeten Partnerorganisationen.“
So hat sich Landesrat Stefan Kaineder als Koordinator der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg vor wenigen Wochen auch an die EU-Kommission gewandt und sich gemeinsam mit 56 Institutionen, Wissenschaftler/innen und NGOs gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltiges Investment ausgesprochen. Die technische Expert/innengruppe zur sogenannten „Taxonomie“ hat hierzu bereits die Empfehlung ausgesprochen, die Atomindustrie nicht miteinzubeziehen. Die Atomlobby und einige Mitgliedsstaaten akzeptierten dies nicht und es wurde ein separater Prozess zur Überprüfung eingeleitet. Die Entscheidung dafür steht noch aus.
