Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 13.7.2020)
In ihrer Sitzung vom 13. Juli 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Pflichtschulbaumaßnahmen 2020
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schulerhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Über 3 Mio. Euro fließen daher als Zuschüsse (Landeszuschüsse der Direktion Kultur und Gesellschaft, Abteilung Gesellschaft) für die Errichtung bzw. Erweiterung von allgemein bildenden Pflichtschulen in 18 oö. Gemeinden - von Bad Kreuzen bis Zell an der Pram.
Kleinwasserkraftwerk am Laussabach
Aus Mitteln des Energieressorts unterstützt das Land OÖ im Rahmen einer Förderaktion Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. In dieser Sitzung geht ein Förderbetrag von max.200.000 Euro an die Kraftwerk Laussabach GmbH in Großraming. Diese plant am Laussabach das Kleinwasserkraftwerk Unterlaussa als Ausleitungskraftwerk zu errichten. Hierzu wird der Laussabach mittels Wehranlage mit Fischbauchklappe gefasst. Das Projekt und die Anlagensituierung wurde in Abklärung mit den Wasserrechtsbehörden vom Land OÖ und Land Steiermark sowie in engster Abstimmung mit den Naturschutzbehörden (BH Steyr-Land und BH Liezen) sowie den Umweltanwaltschaften beider Länder erarbeitet. Zur Minimierung von Gewässerquerungen - ein gewässerökologisches und naturschutzfachliches Kriterium - wurde das Krafthaus auf der steirischen Seite situiert, obwohl gegenüberliegend auf der oberösterreichischen Seite auch eine Standortmöglichkeit gegeben war. Es konnte somit eine Gewässerquerung eingespart werden, was gewässerökologisch und naturschutzfachlich gutgeheißen wurde. Durch den Betrieb dieser Anlage und in Folge Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie können laut Berechnung der Bundesförderstelle ca. 1.932 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermieden werden.
Hauskrankenpflege, mobile Betreuung und Hilfe
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich mit rund 9,3 Mio. Euro unterstützt. Ziel dieser Richtlinien ist es, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten zu bereitzustellen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.
Investitionen in die regionale Infrastruktur
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen unumgänglich. Wesentliche Schwerpunkte sind dabei der Bau und die Erhaltung von Güterwegen, Gemeindestraßen sowie auch Investitionen in die Verkehrssicherheit. Dementsprechend wird - nach Beschluss in dieser Sitzung - für den Bau des Güterweges Spielberg (auf einer Länge von rund einem Kilometer) in der Gemeinde Vöcklamarkt (Bezirk Vöcklabruck) eine 50%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln (Land OÖ, Bundes- und EU-Mittel) bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf 10.000 Euro.
In der Stadtgemeinde Linz und in Mühlheim am Inn im Bezirk Ried im Innkreis soll die Errichtung von entsprechenden verkehrlichen Einrichtungen im Stadtgebiet und in der Gemeinde (Umbau Maier-Wirt-Kreuzung) zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land OÖ unterstützt diese Maßnahmen mit 75.500 Euro.
Die Vorteile des Radfahrens liegen auf der Hand: Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das schnellere Verkehrsmittel, Radfahren ist gesund, ökologisch verträglich und auch ein wichtiger touristisch-wirtschaftlicher Faktor. Für die nunmehr fertiggestellte Baumaßnahme „Stegsanierung am Innradwanderweg R3“ in der Gemeinde Reichersberg ist ein Landesbeitrag in Höhe von 32.500 Euro vorgesehen.
In der Gemeinde Zell am Pettenfirst im Bezirk Vöcklabruck ist nunmehr ein Gehweg entlang Pettenfirster Straße fertig gestellt, dafür können 30.000 Euro bereitgestellt werden.
