Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 15.7.2020)
Heute finden in Oberösterreich erstmals Schwerpunktkontrollen für Busse, die Arbeiter/innen aus dem Westbalkan nach Oberösterreich bringen, statt. Weitere derartige Schwerpunktkontrollen werden in den nächsten Tagen folgen.
Die Polizei übernimmt hierbei das Anhaltekommando, damit ein geregeltes Ausstiegsszenario vonstattengehen kann. Mitarbeiter/innen der örtlichen Gesundheitsbehörden werden die gesundheitsbehördlichen Maßnahmen kontrollieren: Tragen von Mund- und Nasen-Schutz, Einhaltung des Mindestabstandes, Mitführung von ärztlichen Attesten laut Einreiseverordnung. Bei Nichtvorliegen von Attesten sowie bei Nichteinhaltung der Maßnahmen werden die verwaltungsbehördlichen Strafen verhängt - auf Basis aktueller Rechtslage die einzige Sanktionsmöglichkeit.
Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer unterstreicht aus diesem Anlass seine Forderung nach verstärkten Kontrollen an den Bundesgrenzen: „Es braucht dringend effektivere Kontrollen und Maßnahmen, zum Beispiel Quarantäneanordnungen, an den Bundesgrenzen. Denn als Bundesland haben wir nur eingeschränkte Möglichkeiten. Idealzustand sollte eigentlich sein, dass Westbalkanheimkehrer/innen es gar nicht ohne Grenzkontrolle bis nach Oberösterreich schaffen.“
