Landeskorrespondenz
In ihrer Sitzung vom 20. Juli 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Betreuung für die Kleinsten
Insgesamt rund 800.000 Euro an Landeszuschüssen fließen für Investitionsmaßnahmen in den Ausbau des öffentlichen Kinderbetreuungsangebotes - Kindergärten und Krabbelstuben - in unserem Bundesland. Damit werden folgende Projekte ermöglicht: Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Straßham (Alkoven) und in Hellmonsödt; Oberneukirchen: Adaptierung des Standortes Waxenberg auf einen reinen Kinderbetreuungsstandort für Waxenberg und Traberg sowie Schaffung einer zweiten Krabbelstubengruppe im Zuge der Kindergartenerweiterung in Burgkirchen.
Für den Naturschutz
In dieser Sitzung wurde gleich drei Schutzgebiets-Verordnungen zugestimmt. Das betrifft zum ersten die „Röll“ in der Gemeinde Grünau im Almtal - ein 327 Hektar großer, nach Nordwesten offener Talschluss auf 600 bis 1.050 m Seehöhe mit buchenreichen Mischwäldern. Zum zweiten betrifft es das „Goiserer Weißenbachtal“ in der Gemeinde Bad Goisern: Dieses Gebiet im Flächenausmaß von rund 1.000 Hektar wurde schon im Jahr 2013 als Naturschutzgebiet festgestellt und wird nunmehr, so wie die „Röll“, als Europaschutzgebiet bezeichnet.
Zum Naturschutzgebiet wurde die "Gierer Streuwiese" in der Gemeinde Roßleithen erklärt. Diese ist zwar bereits seit dem Jahr 1995 Naturschutzgebiet und hat bislang eine Größe von 15.694 m². Mittlerweile beruht die verordnete Schutzgebietsgrenze aber auf einer alten Mappendarstellung. Auch wurde vor einigen Jahren eine Neuvermessung durchgeführt, wobei sich gezeigt hat, dass die Nutzungsgrenzen nicht mit den Schutzgebietsgrenzen übereinstimmen, eine entsprechende Anpassung der Verordnung war somit notwendig.
Für die erwähnten Gebiete wurden zudem entsprechende Landschaftspflegepläne erlassen.
Wohnkomfort mit Fernwärme und Förderung von Alarmanlagen
Sie gilt als preisgünstig, effizient, bequem und umweltfreundlich: Fernwärme erfreut sich vor allem in Ballungsräumen großer Beliebtheit. Darum fördert das Land OÖ diese Heizmethode und unterstützt - nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen - entsprechende Sanierungsmaßnahmen. Diese werden in diesem Fall an 26 Wohnobjekten mit insgesamt 36 Wohnungen durchgeführt, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 2.000 Euro vorgesehen sind. Dazu kommen einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 2.200 Euro.
Weiters fördert das Land OÖ mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den (nachträglichen) Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wird eine Fördersumme von 5.620 Euro für acht Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Für den Tierschutz
Zur Aufrechterhaltung des Tierheimbetriebs ist der Verein Tierheim Freistadt auf die finanzielle Unterstützung aus dem Tierschutzbudget des Landes Oberösterreich angewiesen. Da das Tierheim für die Versorgung des Bezirks Freistadt sehr wichtig und auch in der oberösterreichweiten Zusammenarbeit mit den Behörden ein sehr bedeutsamer und tatkräftiger Partner ist, wird dem Verein für das heurige Jahr eine finanzielle Beihilfe für den laufenden Betriebsaufwand im Betrag von maximal 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Förderung von Versicherungsprämien in der Landwirtschaft
Hagelunwetter, Frost- und Sturmschäden und die damit verbundenen hohen Ernteverluste stellen in der Landwirtschaft ein erhebliches Risiko dar. Für die Erhaltung der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sind daher entsprechende Schadensversicherungen von großer Bedeutung. Aufgrund des wegen der gravierenden Dürreschäden des Jahres 2019 erhöhten Prämienaufkommens für Dürre- und Tierversicherung hat sich der Förderungsbedarf für das Jahr 2020 erhöht, es wird daher ein zusätzlicher Landesbeitrag in der Höhe von 300.000 Euro gewährt.
Bodenzustandsinformation und Versuchsprogramme
Das Oö. Bodenschutzgesetz verpflichtet die Oö. Landesregierung zur Schaffung von Grundlagen für die Beurteilung der Bodengesundheit durch Bodenuntersuchungen und zur Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Bodenkataster. Im Jahr 2020 sind Untersuchungen im Rahmen der Bodenzustandsinformation zur langfristigen Beobachtung der Auswirkungen der Bewirtschaftung und der Umwelt auf die Bodengesundheit notwendig. Darüber hinaus ist es immer wieder erforderlich, anlassbezogene Bodenuntersuchungen durchzuführen und auch externe Versuchs- und Forschungsprojekte mitzufinanzieren, wodurch wertvolle Informationen über Bodenzustände und Bodengesundheit gewonnen werden können. Für diese Leistungen werden Entgelte in Höhe von insgesamt 72.000 Euro bewilligt.
Rohstoff- und Ressourcenmanagement
Mit Mitteln aus dem Umweltschutzressort in Höhe von maximal 100.000 Euro wird die Durchführung eines Projektes der Greiner Bio-One GmbH ermöglicht. Das Unternehmen hat sich aus umwelt- und ressourcenrelevanten Gründen entschlossen, eine Optimierung der Produktion von Pipettenspitzen für den modernen medizinischen Laborbedarf und deren Verpackungsboxen inkl. Steckraster (Racks) am Standort Kremsmünster vorzunehmen. Diese Umstellung dient der ressourcenschonenden Veränderung des gesamten Produktionsprozesses. Durch die Umsetzung der Maßnahme "Eco Design - Optimierung Pipettenspitzen" können jährlich - im Vergleich zur bisherigen Produktion - rund 113 Tonnen des eingesetzten Rohstoffs Polypropylen eingespart werden, was einer Reduktion von 26,63 Prozent pro Jahr entspricht.
Abwasserentsorgung im alpinen Bereich
Weiters konnte in dieser Sitzung eine Förderungen in Höhe von knapp 20.000 Euro für die Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage im alpinen Bereich vergeben werden. Das betrifft in diesem Fall die Abwasserbeseitigungsanlage für das “Ebenseer Hochkogelhaus“ der Naturfreunde Ortsgruppe Ebensee, das sich auf 1.558 m Seehöhe befindet. Das Projekt wurde von der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
