Landeskorrespondenz
Gelbschaltung in Linz durch Ampel-Kommission für den Landeshauptmann „unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar“ – Keine Empfehlung des Landes für zusätzliche Verschärfungen in Linz
Am 27. August erfolgte die erste Probeschaltung der sogenannten Corona-Ampel. Seither haben sich die Zahlen in ganz Oberösterreich verbessert, auch in der Landeshauptstadt. Gab es im 7-Tagesvergleich mit Stand 27. August 55 Neuinfektionen in Linz, so lag dieser Wert gestern (3. September) bei 42. Ein ähnliches Bild zeigt auch der 7-Tageindex bei den Neuinfektionen in Linz: 26,73 am 27. August zu 20,42 am 3. September.
Umso unverständlicher ist für Landeshauptmann Thomas Stelzer die gestrige Entscheidung der Corona-Ampel-Kommission, Linz auf „gelb“ zu schalten. „Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird. Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz, ist das eindeutig zu verneinen“, ortet der Landeshauptmann einen klassischen Fehlstart der Corona-Ampel.
Man habe die Lage jedenfalls in ganz Oberösterreich in Griff. Die rechtliche Zuständigkeit für etwaige Verschärfungen - zusätzlich zur vom Bund angekündigten Verordnung einer erweiterten Maskenpflicht - liege aufgrund der Rechtslage beim Bürgermeister. Wobei der Landeshauptmann die angekündigte Verordnung des Bundes generell aus rechtlichen Gründen kritisch sieht. „Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen“, so Landeshauptmann Stelzer.
Das Land Oberösterreich werde der Landeshauptstadt jedenfalls nicht empfehlen, zusätzliche verschärfte Maßnahmen zu setzen.
Versäumnisse beim Gesundheitsministerium sieht der Landeshauptmann auch bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen. Seit Monaten werde auf Bundesebene von der Corona-Ampel gesprochen. „Die Farben der Ampel kennen wir, für verpflichtende Konsequenzen aus einer Schaltung fehlen die rechtlichen Grundlagen. Das Gesundheitsministerium schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer und Bezirke ab“, so Landeshauptmann Stelzer.
Sauer stößt dem Landeshauptmann auch der Vergleich mit anderen Bezirken auf und ortet Ungleichbehandlung. Denn der 7-Tageindex bei Neuinfektionen liegt etwa in Wiener Neustadt bei 43,6, in Eisenstadt Umgebung bei 34,7. Beide Städte bzw. Bezirke wurden auf „grün“ geschalten, obwohl der 7-Tageindex deutlich höher ist, als in Linz. Ebenso ist der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62 Prozent) höher als in Wiener Neustadt (58 Prozent) und Eisenstadt-Umgebung (nur 18 Prozent).
