Landesrat Achleitner: Oö. Betriebe investieren 2,5 Mrd. Euro aufgrund Investitionsprämie des Bundes – Turbo für den Wirtschaftsstandort OÖ

(Presseaussendung vom 04.09.2020)

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Erfreuliche Zahlen im Rahmen Wirtschaftsreferenten-Konferenz in NÖ präsentiert – Wirtschafts-Landesräte aller Bundesländer einig bei Bürokratieabbau, Vorrang für Digitalisierung & Stärkung der Ortskerne“

„Seit 1. September kann die neue Investitionsprämie beantragt werden, mit der die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten Neuinvestitionen von Unternehmen ankurbeln möchte. Für den Standort Oberösterreich hat sich diese Prämie bereits als echter Turbo erwiesen: 1.800 Anträge auf die Investitionsprämie wurden bis jetzt von Oberösterreichs Betrieben gestellt, damit wird ein Investitionsvolumen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. 250 Mio. Euro beträgt die Förderung des Bundes. Mit 1.800 Anträgen haben Oberösterreichs Unternehmen mehr als ein Drittel der insgesamt 5.000 Anträge gestellt, damit ist Oberösterreich klarer Spitzenreiter unter den Bundesländern“, zeigt sich Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner erfreut. „Es ist wichtig, dass trotz Corona-Krise wieder investiert wird, damit die Wirtschaft entsprechend in Schwung kommt. Mit diesen Investitionen werden Arbeitsplätze in Oberösterreich gesichert und geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der oö. Unternehmen und damit des Standorts Oberösterreich gestärkt“, betonte Landesrat Achleitner im Rahmen der heutigen Wirtschaftsreferentenkonferenz in Tulln, bei der diese Zahlen zur Investitionsprämie von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentiert worden sind.

Die Konferenz der Wirtschaftslandesrätinnen und -landesräte mit Wirtschaftsministerin Schramböck stand naturgemäß ganz im Zeichen der Corona-Krise: „Angesichts der schwierigen Lage für viele unserer Betriebe ist es sehr erfreulich, dass die Wirtschaftsreferenten aller Bundesländer bei wichtigen Initiativen zur Entlastung der Wirtschaft und weiteren standortpolitischen Maßnahmen an einem Strang ziehen und auch die Wirtschaftsministerin Unterstützung für die Anliegen der Länder signalisiert hat“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Achleitner, der als Vertreter Oberösterreichs an der Wirtschaftsreferenten-Konferenz teilgenommen hat. „Oberösterreich und die anderen Bundesländer haben gemeinsame Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie, zum Vorantreiben der Digitalisierung und zur Stärkung der Ortskerne durch Bundesförderungen sowie durch die Nutzung von Leerständen zur Verringerung des Flächenverbrauchs gefasst“, erläutert Landesrat Achleitner.

„Bürokratieabbau durch Digitalisierung bringt das Prinzip ‚Once only‘: Daher sollten rasch die rechtlichen Grundlagen für einen Datentransfer im Bereich der Registerabfragen geschaffen werden. Denn damit werden die bürokratischen Hürden einer Mehrfacheingabe von firmenspezifischen Daten durch die Unternehmerinnen und Unternehmer beseitigt“, erläutert Landesrat Achleitner. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die elektronische Zustellung: Die E-Zustellung, die aufgrund der Corona-Krise deutlich an Bedeutung gewonnen hat, soll unter der Federführung des Bundes gemeinschaftlich mit den Ländern weiterentwickelt werden, um die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit den Behörden zu vereinfachen.

„Oberösterreich setzt bereits zahlreiche Maßnahmen, um gerade kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Hier soll es nun weitere Unterstützung auch vom Bund geben. Alle Wirtschaftslandesrätinnen und -landesräte haben sich dafür ausgesprochen, das Programm ‚KMU Digital‘ des Wirtschafts- und Digitalisierungsministeriums und der Wirtschaftskammer Österreich fortzusetzen“, zeigt sich Landesrat Achleitner erfreut. „Ebenso wichtig für Oberösterreich als das Wirtschafts- und Industriebundesland Nr. 1 ist auch der gemeinsame Appell an Umweltministerin Gewessler, das Förderungsprogramm Industrie 4.0 neu aufzulegen bzw. fortzusetzen und aufgrund der hohen Nachfrage mit entsprechenden Budgetmitteln auszustatten“, so Wirtschafts-Landesrat Achleitner.

„Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, die Unternehmen nicht noch mit zusätzlichen Hürden zu belasten. Mit dem Prinzip ‚Beraten statt strafen‘ wurde den Behörden ein geeignetes Werkzeug zur Hand gegeben, um bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen wirksam die Einhaltung der Rechtsordnung herstellen zu können, ohne Unternehmen sofort strafen zu müssen. Allerdings sollen die Bestimmungen nun nachjustiert werden, um hier die Praxistauglichkeit noch weiter zu erhöhen“, verweist Landesrat Achleitner auf einen weiteren gemeinsamen Beschluss.

Ebenfalls ein gemeinsames Anliegen ist der Ausbau der Genehmigungsfreistellungsverordnung: Diese Verordnung befreit eine große Zahl von kleinen Betriebsanlagen (Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial) von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht, darunter fallen bis jetzt z.B. Einzelhandelsbetriebe bis 600 m², Friseure, Floristen usw. „Diese Verordnung hat sich bisher sehr gut bewährt, daher sollen die Unternehmen und die Behörden zukünftig durch die Aufnahme weiterer Ausnahmen zusätzlich entlastet werden“, so LR Achleitner.

„Der Kampf gegen den Flächenverbrauch macht ebenfalls nicht vor den Landesgrenzen halt. Daher haben die Bundesländer auch gemeinsam Wirtschaftsministerin Schramböck ersucht, Maßnahmen zur Attraktivierung von Bestandsgebäuden zu prüfen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Nutzung von leerstehenden Betriebsobjekten zu verbessern. Hier sind sich die Wirtschaftsreferenten einig, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs und zur Stärkung der Ortskerne wäre“, erklärt Landesrat Achleitner. In dieselbe Kerbe schlägt auch der gemeinsame Beschluss, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern ein „Stadt- und Ortskern-Förderungsprogramm erarbeiten und mit entsprechenden Bundes-Fördermitteln dotieren soll.

„Gerade in schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, Ressourcen zu bündeln. Daher haben die Wirtschafts-Landesrätinnen und -landesräte auf Initiative Oberösterreichs auch beschlossen, die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Standortagenturen aller Bundesländer noch weiter zu verstärken sowie noch intensiver mit der Bundesagentur Austrian Business Agency abzustimmen. Insbesondere bei Betriebsansiedlungen und der Gewinnung internationaler Fachkräfte sollen die Ressourcen im Sinne einer Arbeitsteilung noch zielgerichteter eingesetzt werden“, erläutert Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.