Landesrat Achleitner: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bringt zusätzlichen Schub für Oberösterreichs Energiewende

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Begutachtungsentwurf für neues Gesetz ist positiver erster Schritt, es braucht aber noch weitere Maßnahmen“

(Presseaussendung vom 16.9.2020)

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, für das Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner heute den Begutachtungsentwurf vorgelegt haben, wird für Oberösterreichs umfangreiche Aktivitäten zur Umsetzung der Energiewende einen zusätzlichen Schub bringen“, betont Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner. „So sind unter anderem ein zusätzlicher Bürokratieabbau und administrative Erleichterungen geplant, neue Energiegemeinschaften sollen ermöglicht werden, es gibt reduzierte Förderkosten für Saisonbetriebe, von denen insbesondere der Tourismus profitiert, und es werden geeignete Rahmenbedingungen für den Ausbau der Wasserkraft sichergestellt. Generell bietet das Gesetz Planungssicherheit beim Ökostromausbau und neue Chancen für Oberösterreichs Energietechnologiefirmen. Immerhin sollen jährlich rund 1 Milliarde Euro in den Ökostromausbau investiert werden“, hebt Landesrat Achleitner hervor. „Diese Maßnahmen sind ein positiver erster Schritt, es braucht aber noch weitere Schritte, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts OÖ“, so LR Achleitner weiters.

„Die im neuen Gesetz geplanten Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien stärken auch oö. Initiativen wie ‚Adieu Öl‘ zum Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energieträger“, erklärt Landesrat Achleitner.

Der Begutachtungsentwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht unter anderem weitere Entbürokratisierungen für den Anschluss von PV-Anlagen ans Stromnetz seitens des Bundes vor. „Für 45kV-Leitungen fällt die Genehmigungspflicht weg, das senkt den bürokratischen Aufwand. Alleine in Oberösterreich gibt es jährlich rund 200 Verfahren in diesem Bereich, von denen jedes rund 2.000 Euro Kosten verursacht. Diesen Kosten können seitens der Unternehmen künftig gespart werden, für die Energieversorgungsunternehmen bringt das Zeitersparnis und Bürokratie und zudem werden auch die Behörden entsprechend entlastet“, erläutert Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner.

„Oberösterreich ist ein Land der Wasserkraft, 85 % des in Oberösterreich erzeugten erneuerbaren Stroms kommen aus Wasserkraft. Die Nutzung der Wasserkraft soll in unserem Bundesland weiter ausgebaut werden, insbesondere durch Effizienzsteigerungen bei bestehenden Anlagen. Dafür ist im neuen Gesetz eine Förderung durch die Marktprämie für neu errichtete und erweiterte Wasserkraftanlagen vorgesehen. Damit wird Oberösterreich ermöglicht, einen Beitrag zur Erreichung der angestrebten weiteren 5 TWh bei Strom aus Wasserkraft bundesweit zu leisten“, unterstreicht Landesrat Achleitner. „Dazu muss aber auch bei künftigen ökologischen Kriterien sichergestellt sein, dass sinnvolle Wasserkraftprojekte nicht verhindert werden. Weiters fehlt auch noch eine Investitionsprämie des Bundes für die Errichtung von Pumpspeicherkraftwerke, damit diese auch wirtschaftlich darstellbar sind“, so LR Achleitner.

„Für das Industrieland OÖ besonders wichtig ist auch die Förderung von Wasserstoff als Schlüsseltechnologie der Energiewende. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden erstmals Erleichterungen für den Bau von Elektrolyseanlagen zur Herstellung von Wasserstoff festgelegt. Aber auch hier müssen weitere Schritte erfolgen, damit Wettbewerbsfähigkeit für heimische Unternehmen geschaffen wird“, erklärt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner. 

„Ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft ist auch die Möglichkeit für KMU, sich an Energiegemeinschaften zu beteiligen, genauso wie Privatpersonen, Landwirtschaften und Gemeinden. Damit wird zusätzliches Kapital für den Ökostromausbau mobilisiert und es erfolgt eine weitere Dezentralisierung des Energiesystems. Für den Austausch innerhalb der Gemeinschaft gelten dann ein Ortstarif, ein Entfall des Erneuerbaren-Förderbeitrags und eine Befreiung von der Elektrizitätsabgabe. Dadurch können deutlich Kosten gespart werden“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

Eine deutliche Entlastung für Saisonbetriebe, insbesondere im Tourismus, bringt die geplante Reduktion der Ökostrom-Pauschale. Viele Saisonbetriebe, beispielsweise Seilbahnen oder manche Hotels stehen oft monatelang still. Bisher haben sie trotzdem eine Pauschale für den Ökostrom leisten müssen. „Künftig sollen Saisonbetriebe für die Monate, in denen sie geschlossen haben, auch von 80 % der Ökostrom-Pauschale befreit werden. Viele Betriebe, die derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen stehen, werden so entlastet“, erklärt Landesrat Achleitner.

Positiv bewertet Landesrat Achleitner auch, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ein Fördersystem für Ökostrom mit mehr Marktnähe und einer effizienten Struktur schaffen soll. „Eine technologiespezifische Ausgestaltung des Fördersystems mit dem Fokus auf Investitionsförderungen und Marktprämien wird die Treffsicherheit und Marktnähe erhöhen. Das System der Investitionsförderung für kleine Anlagen und das wettbewerbliche Marktprämiensystem für große Anlagen bringt einerseits Wettbewerb und anderseits Planungssicherheit“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

„Im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss es weiters auch Regelungen für erneuerbares Gas geben, durch die seine Nutzung auch für Raumwärme im privaten Bereich möglich wird, um auch hier eine wettbewerbsfähige Nutzung von erneuerbarem Gas sicherzustellen“, stellt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner fest.