LR Kaineder/LH-Stv. Pernkopf: „Keine Renaissance der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zulassen“ – Landesumweltreferent/innen beschließen umfassendes Antiatom-Paket

(Presseaussendung vom 10.10.2020)
Bei der am Donnerstag abgehaltenen Konferenz der Landesumweltreferent/innen der Bundesländer trug Landesrat Stefan Kaineder ein umfassendes Paket an Anträgen aus Oberösterreich und Niederösterreich für die Antiatom-Arbeit vor. Angesichts einer erstarkenden Atomlobby, die der schwächelnden Atomkraft im Fahrwasser der Klimaschutz-Bewegung wieder Auftrieb verschaffen will, eine wichtige Aufgabe, die klare Haltung Österreichs gegen Atomkraft seitens der Bundesländer zu bekräftigen.

LR Kaineder: „Ich freue mich sehr darüber, dass Oberösterreich und Niederösterreich bei Antiatom-Fragen an einem Strang ziehen. Nur so haben wir eine Chance gegen die Atomlobby, die aktuell versucht, unter dem Deckmantel der Klimaschutz-Bewegung zu einer Renaissance zu finden. Dabei stellt eine erst kürzlich im renommierten Fachmagazin ‚Nature Energy‘ publizierte Studie klar fest, dass Atomkraft nicht dazu beiträgt, die CO2-Emissionen eines Staates zu senken. Wollten diese jedoch ihre Emissionen verringern, um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen, zeigen die Ergebnisse, dass Atomkraft keine geeignete Methode dafür ist.“

Mit der Forderung nach einer grenzüberschreitenden UVP bei Laufzeitverlängerungen und der Begrenzung der Betriebsdauer von AKW stellen sich die beiden Bundesländer gegen die riskanten Entwicklungen an ihren Grenzen. So wurde von der tschechischen Aufsichtsbehörde erst kürzlich eine de facto unbefristete Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den problematischen Block 1 des AKW Temelin erteilt.

LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf: „Die Atomkraft ist eine Steinzeit-Technologie, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellt. Europa muss daher endlich raus dem Nuklearzeitalter und viel stärker auf Erneuerbare Energie setzen, so wie wir das in Österreich schon vormachen. Das ist sauberer, sicherer und auch finanziell effizienter.“

Die tschechischen Staatshilfen für den AKW-Ausbau am Standort Dukovany – nur 35 km von der niederösterreichischen Grenze entfernt – wurden ebenfalls aufgegriffen und die vehemente Ablehnung jeglicher Subventionierung von Atomkraft zum Ausdruck gebracht. Die Umweltreferent/innen der Länder appellieren an die Bundesregierung, sich strikt gegen eine Einstufung von Atomkraft als nachhaltiges Investment auszusprechen und sicherzustellen, dass wie bereits von der EU-Kommission angekündigt, keine Mittel aus dem Green Deal an Atomkraftprojekte vergeben werden.

Zwei weitere Anträge behandelten die Suche nach einem Atommüllendlager in Tschechien. Nach einer Auswahl des Expertenrats der tschechischen Behörde liegt nun eine Empfehlung für vier Standorte vor. Nach den bisherigen Teilerfolgen für Ober- und Niederösterreich zum Ausschluss besonders grenznaher Endlagerstandorte (Boletice OÖ 18 km, Cihadlo NÖ 21 km) verbleiben weitere problematische wie Janoch südlich des AKW Temelin im Fokus und damit die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Bundesländer auszuschöpfen.

In einem letzten Antrag wurden schließlich ein europaweit verbindliches Nuklearsicherheitssystem, ausreichende Kontrollen und ein Stopp der Inbetriebnahme der neuen Blöcke des AKW Mochovce eingefordert, sollten die noch offenen sicherheitstechnischen Mängel nicht nachweislich behoben werden.