LR Kaineder/Labg. Dörfel: Parteiübergreifend im Kampf gegen Atomgefahren

(Presseaussendung vom 21.10.2020)

Bei einem Treffen von Landesrat Stefan Kaineder, dem Anti-Atom-Beauftragten des Landes OÖ Dalibor Strasky und dem geschäftsführenden Klubobmann des ÖVP-Landtagsklubs Dr. Christian Dörfel wurde akkordiert, den Kampf gegen die Atomgefahren rund um Oberösterreich weiter mit voller Kraft gemeinsam zu bestreiten. 

Landesrat Stefan Kaineder: „Wir wollen die Subventionen für Neubauten von AKW stoppen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken beschränken. Der Privilegien-Vertrag EURATOM erhält die völlig unwirtschaftliche Atomkraft am Leben und ich werde mich gemeinsam mit Ministerin Gewessler für eine umfassende Reform einsetzen, wie auch im Regierungsprogramm festgehalten. Ich werde auch alles dafür tun, dass die Endlagerpläne nicht in Grenznähe, ob in Tschechien oder aktuellen Diskussionen nach auch in Bayern, verwirklicht werden. Österreich hat durch einen klugen Bürgerinnenentscheid keinen Beitrag zur Erzeugung des hochradioaktiven Atommülls geleistet, also dürfen wir auch durch die Entsorgung nicht gefährdet werden.“

LAbg. Dr. Christian Dörfel: „Die tschechischen Staatshilfen für Atomkraft sind wettbewerbsverzerrend und verhindern den Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die EU-Kommission ist in der Pflicht eine endgültige Entscheidung zu treffen. Der Schulterschluss gegen Kernkraft reicht in Oberösterreich über alle Parteien. Der Kampf gegen Atomkraft passiert nicht nur an der politischen Front. Wir sehen die Bundesregierung und Ministerin Gewessler gefordert, auf europäischer Ebene, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen staatliche Subventionen von Kernenergie vorzugehen.“

Dass Oberösterreich seine Vorreiterrolle in der Anti-Atom-Arbeit auch in diesen Zeiten wahrnimmt, bestätigt die bereits zum 7. Mal stattfindende Nuclear Energy Conference der Antiatom-Offensive des Landes OÖ. Die von den tschechischen NGOs heuer als Videokonferenz abgehaltene internationale Fachveranstaltung wird in zwei Teilen bestritten. Am 3. November folgt der zweite Teil, der sich mit einer zukünftigen Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe und Atomkraft auseinandersetzt. Dabei renommierte Expertinnen und Experten wie Ben Wealer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

LAbg. Dörfel: „In Oberösterreich machen wir vor, was in ganz Europa Realität werden kann: Die Stromerzeugung erfolgt bereits jetzt zu 71 Prozent aus erneuerbaren Energien womit pro Jahr über 6,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Bis 2030 soll österreichweit die Stromerzeugung sogar zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist Klima- und Energiepolitik mit Hausverstand.“

„Das Erneuerbare Ausbau Gesetz ist ein Meilenstein und bringt uns endlich weg von der fossilen Stromerzeugung. Außerdem schaffen wir Unabhängigkeit und können die Stromimporte auf ein Minimum reduzieren. Wie eine brandaktuelle Studie, die auch bei der Nuclear Energy Conference präsentiert wurde, bestätigt, ist die Atomkraft auch keinerlei Option für klimafreundliche Energieversorgung. Neue Investitionen in die Atomkraft sind ein schwerer Schaden für den Klimaschutz – sie ist zu teuer, zu langsam, zu gefährlich und verhindert den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin vehement für einen europaweiten Atomausstieg eintreten“, betont Landesrat Stefan Kaineder.