Landeskorrespondenz
Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Bundesregierung ist gefordert bei weiteren Maßnahmen sowohl die persönliche,
als auch die wirtschaftliche Gesundheit zu schützen“
(Presseaussendung vom 30.10.2020)
Ganz Europa kämpft aktuell gegen stark steigende Corona-Zahlen. Auch unsere Nachbarländer haben weitere Maßnahmen getroffen und das öffentliche Leben massiv eingeschränkt. Auch Österreich wird handeln müssen, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig aufrechterhalten zu können.
Beim Setzen weiterer Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung sind folgende Grundsätze unabdingbar:
- Aufrechterhalten des Wirtschaftskreislaufs
- Offene Grenzen für einen funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum
- Sofort-Hilfe für besonders betroffene Branchen
Aufrechterhalten des Wirtschaftskreislaufs
„Die aktuelle Situation fordert Oberösterreich als Industrie- und Wirtschafts-Bundesland Nummer 1 der Republik besonders. Corona zeigt uns Grenzen auf und wir müssen alles dafür tun, den Virus in Schach zu halten. Gleichzeitig gilt es aber auch die wirtschaftliche Gesundheit zu schützen und den Betrieben und der Industrie weiter zu ermöglichen zu produzieren und zu liefern“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.
Mit den steigenden Infektionszahlen „explodieren“ auch die Zahlen der Menschen in Quarantäne. In Oberösterreich stieg die Anzahl der Menschen in Quarantäne von 3.000 Anfang Oktober auf mittlerweile mehr als 18.000 Personen – Tendenz weiter exponentiell steigend. „Die Anzahl der Personen in Quarantäne hat sich innerhalb eines Monats versechsfacht! Das ist ein schleichender, indirekter Lock-Down der gesamten Wirtschaft, den es unbedingt zu verhindern gilt. Mehr als 18.000 Oberösterreicher/innen fehlen als Mitarbeiter/innen in den Unternehmen, den Bildungseinrichtungen bis hin zu den Gesundheitseinrichtungen. Das bindet Arbeitskräfte, lähmt Unternehmen und schadet der Wirtschaft zusätzlich.“, beschreibt der Wirtschafts-Landesrat die aktuelle Situation.
„Mit Beibehaltung der aktuellen Regelung fährt die Wirtschaft langsam aber sicher an die Wand. Es ist daher höchste Zeit, wissenschaftlich vertretbare Änderungen bei den Quarantänebedingungen vorzunehmen. Laut Medizin-Experten wäre eine Verkürzung der Quarantäne-Dauer auf 7 Tagen sofort umsetzbar. In Kombination mit einem Schnelltest am Ende der Quarantänezeit - ev. auch verkürzt auf 5 Tage - würde dies helfen den Schaden für die Wirtschaft zu verringern. Eine dringende Maßnahme mit minimalstem Risiko, aber größter Hilfe für die Menschen und Unternehmen in der ohnehin schwierigen Situation“, sagt Landesrat Markus Achleitner.
Offene Grenzen für einen funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum
„Wenn unsere Nachbar- und Partnerländer in der Europäischen Union gleichermaßen wie wir die erforderlichen Gesundheitsmaßnahmen treffen, dann gibt es keinen Grund an Staatsgrenzen zusätzliche Sondermaßnahmen oder gar Grenzschließungen zu überlegen, denn das Virus kennt keine politischen Grenzen. Offene Grenzen und funktionierende Lieferketten sind wesentliche Grundvoraussetzungen für den funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum. Der europäische Zusammenhalt, um dies zu gewährleisten, ist jetzt mehr gefordert denn je“, betont der Wirtschafts- und Europa-Landesrat.
Sofort-Hilfe für besonders betroffene Branchen
„Sollten einzelne Branchen tatsächlich gänzlich eingeschränkt werden müssen, so sind die wirtschaftlichen Schäden zu ersetzen. Das deutsche Vorbild mit einem Direktzuschuss von 75 Prozent des November-Umsatzes 2019 ist das Mindestmaß - dieser Zuschuss muss aber rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden“, so Wirtschafts-Landesrat Achleitner zu notwendigen Unterstützungen für besonders betroffene Branchen: „Ich schlage vor, dass die Finanzämter dies automatisiert und ohne Antragserfordernis direkt überweisen, dann wären zumindest die finanziellen Auswirkungen für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen verkraftbar.“
„Wir müssen selbstverständlich unsere Gesundheit schützen, müssen dabei aber auch auf die wirtschaftliche Gesundheit - auf die Menschen in Arbeit und unsere Wirtschaft – achten. Daher ist es unabdingbar, dass bei allen notwendigen Maßnahmen der Wirtschaftskreislauf aufrechterhalten bleibt, die Grenzen offen bleiben und der europäische Wirtschaftsraum funktioniert und besonders betroffene Branchen unterstützt werden“, fordert Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.
„Ich appelliere außerdem ganz eindringlich an die Menschen in unserem Land: ‚Leut, seid’s gscheit‘ – haltet euch an die geltenden Regelungen und verzichtet auf jegliche Privat-Partys. Jetzt feiern produziert Arbeitslosigkeit, gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch Unternehmen. Die aktuelle Situation erfordert abermals den oberösterreichischen Zusammenhalt, der uns erfolgreich durch diese Krise bringen wird. Ich bitte um die Unterstützung jeder und jedes Einzelnen“, so Landesrat Achleitner.´
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Quelle: Peter Christian Mayr, Verwendung mit Quellenangabe (2,26 MB).
Bildtext: Landesrat Markus Achleitner