Länder fordern: Kosten der Corona-Krise gerecht aufteilen - Landeshauptleutekonferenz unter Salzburg Vorsitz / Einig, dass die Pflichtschulen offen bleiben sollen

(Presseaussendung vom 6.11.2020)

Salzburg hat im Juli turnusmäßig den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Oberösterreich übernommen. Das Halbjahr ist geprägt von der Corona-Pandemie, über deren finanzielle Bewältigung die Länderchefs heute via Videokonferenz beraten haben. „Wir konnten über Parteigrenzen hinweg sehr konstruktiv zusammenarbeiten“, erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Anschluss an die Konferenz.

Ein deutliches Bekenntnis gaben die Landeshauptleute ab, den Schulbetrieb weiterhin offen zu halten. „Eine Schließung ist derzeit nicht beabsichtigt“, stellte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Zuschaltung klar.

Haslauer: „Finanzausgleich verbindlich regeln.“
Der Finanzausgleich soll verlängert werden, „das gehört jetzt gemeinsam mit dem Spitals- und Unterstützungspaket für die Gemeinden verbindlich geregelt“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Die Kosten der Pandemie sind ganz klar Bundessache, hielt Haslauer fest und forderte diesen auf, seinen Zahlungspflichten gegenüber den Ländern nachzukommen. Verbessert werden soll aber auch der Informationsaustausch bei positiven Corona-Fällen. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auch die Bürgermeister, die Sprengelärzte und die Schulstandorte stärker einbezogen werden“, sagte Haslauer.

Kaiser: „Bundesgeld muss rasch in Ländern ankommen.“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser unterstrich, dass nun die Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund ehestmöglich umgesetzt werden und die Zahlungen rasch erfolgen. „Wir brauchen eine Zusicherung, dass zusätzliche Krankenhausbetten jedenfalls auch abgedeckt werden sollen“, so Kaiser. Angesichts rückläufiger Erträge muss die Dotation der Gesundheitsfonds sichergestellt sein. Außerdem: Österreich wird beim grünen Digitalpaket der EU mit rund drei Milliarden Euro bedacht. „Hier ist bei der Verteilung eine unbedingte Einbindung der Länder, Städte und Kommunen.“

Stelzer: „Länder managen die Krise vor Ort.“
„Wir Bundesländer sind jene, die die Krise vor Ort managen“, machte Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich) deutlich. Den personellen Bedarf sicherzustellen, sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Wochen und Monate. „So wie wir unseren Teil leisten, muss auch die Finanzierung funktionieren“, so Stelzer in Richtung Bund. Man müsse bei den Grenzregelungen zu einem stärkeren Miteinander kommen. Für die Registrierungspflichten muss es eine verlässliche rechtliche Grundlage geben. „Es hat sich gezeigt, dass damit die Nachverfolgung deutlich erleichtert und beschleunigt wird“, sagte Stelzer.

Gedenken an Terror-Opfer
Die Landeschefs begannen ihre Sitzung mit einer Trauerminute für die Opfer des Terrorangriffs in Wien. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den vielen Verletzten sowie deren Angehörigen. Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere Gesellschaft sind mit Sicherheit stärker als Terror, Hass und Gewalt. Österreich ist zu stark, um sich von derartigen Ideologien und extremistischen Gruppierungen erschüttern zu lassen“, so eine gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute, die sämtlichen Einsatzkräften und der Exekutive für ihren Einsatz dankten.