Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

In ihrer Sitzung am 18. Jänner 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

(Presseaussendung vom 18.1.2021)

Interessensvertretung für Menschen mit Beeinträchtigungen
Der nach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes eingerichtete Interessenvertretungsbeirat hat die Aufgabe, Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen zu fördern, die Behindertenarbeit in Oberösterreich im Sinne der betroffenen Menschen kritisch zu beobachten und macht sich für Behindertenarbeit, wie selbstbestimmt Leben, Integration und Inklusion, Betreuung und Assistenz, stark. Zudem hat der Beirat eine beratende Funktion für die Oö. Landesregierung. Heuer wird der Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in aus Mitteln des Sozialressorts eine Summe von 126.800 Euro für den laufenden Aufwand zugesprochen. 

Tiergesundheit und Ernährungssicherheit im Fokus
Vielfältig sind die Aufgaben und Projekte des oberösterreichischen Tiergesundheitsdienstes: Er setzt sich u.a. dafür ein, den Einsatz von Arzneimitteln in der Tierhaltung zu minimieren und die tierische Erzeugung möglichst schonend und sicher zu machen, um die Sicherheit, die einwandfreie Beschaffenheit und die hohe Qualität der Lebensmittel tierischer Herkunft in unserem Bundesland zu garantieren. Dem Bereich der Diagnostik kommt in der Tiergesundheitsförderung besondere Bedeutung zu. Damit können Krankheiten frühzeitig entdeckt und Maßnahmen ergriffen werden. Der größte Posten des heute durch die Oö. Landesregierung freigegebenen Förderbetrages von 1,4 Millionen Euro für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit für das Jahr 2021 stellt deshalb die Kostentragung der Diagnostik bei den Laboruntersuchungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro dar. 

Schlafplätze für Menschen in Not
Dem Sozialzentrum Vöcklabruck - Hilfe für in Not geratene Menschen -  wird für die Errichtung eines Wohnheimes - der Notschlafstelle Vöcklabruck "Mosaik" mit 15 Plätzen - eine Förderung in Form von Annuitätenzuschüssen gemäß den Bestimmungen des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes für ein Hypothekardarlehen in Höhe von rund 607.000 Euro bewilligt.

Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme, das sind  einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse, in der Höhe von rund 13.033 Euro für 15 Ansuchen zur Verfügung gestellt.