Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.1.2021)
Heute, Montagnachmittag, 18. Jänner 2021, tagte in Oberösterreich der Landessicherheitsrat per Videokonferenz. Auf der Tagesordnung stand der Verfassungsschutzbericht über die aktuellen Entwicklungen rechtsextremer Tathandlungen in Oberösterreich.
Rechtsextreme Tathandlungen in Oberösterreich rückläufig
Mit insgesamt 191 Fällen im Jahr 2020 ist die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen in Oberösterreich gegenüber dem Jahr 2019 um 11,6 Prozent gesunken (2019: 216). Die Aufklärungsquote rechtsextremer Tathandlungen ist in Oberösterreich hingegen gestiegen, und zwar von 73 Prozent (2019) auf 76 Prozent (2020). Das ging aus dem Bericht hervor, den der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl den Mitgliedern des Landessicherheitsrats präsentierte.
Auffallend im Bericht von Pilsl war, dass die Sozialen Medien (insbesondere Messenger-Dienste wie z.B. WhatsApp) eine immer größere Rolle im rechtsextremen Bereich spielen. Von den 191 Tathandlungen fanden im Jahr 2020 104 in sozialen Medien statt. Die Polizei hat in Oberösterreich bereits im Laufe des Jahres 2018 sofort reagiert und die Ermittlungen im Internet ausgeweitet.
Des Weiteren laufen in Oberösterreich unter anderem folgende Maßnahmen gegen Extremismus:
• Ausschluss von Landesförderungen, wenn es sich beim Förderungswerber um eine extremistische Bewegung oder einen Verein handelt, welcher eine solche Bewegung unterstützt oder nahesteht.
• Die Verweigerung jeglicher Unterstützung von extremistischen Bewegungen und jenen, die nur irgendwie in Verbindung stehen, wenn es um Vermietung von Räumlichkeiten, die sich im Landeseigentum befinden, geht.
• „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ und „Meldestelle extremistische und radikale Videos“
• Plattform Gewaltprävention OÖ (mit den Netzwerkpartnern Schulpsychologie, Polizei, KiJA etc.)
• Ausstiegsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus
• Beratungsstelle Extremismus (boja)
• Informationsveranstaltungen der Sicherheitsbehörden für Behörden und Exekutive, Schüler, Studenten und Lehrpersonal
• Ausweitung Konzepte zur Verhinderung von Veranstaltungen mit rechtsradikalem Hintergrund
„Extremismus – egal ob Rechts oder Links – hat in Oberösterreich keinen Platz. Daher bekämpfen wir ihn gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden weiterhin mit allen Mitteln, um ein friedliches Miteinander und ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich zu sichern“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer.
„Wir wollen keinen Extremismus in Oberösterreich, egal von welcher Seite. Gerade die nach wie vor hohe Zahl an rechtsextremen Tathandlungen macht es notwendig, zukünftig noch stärker die Bewusstseinsbildung zu forcieren, um Extremismus gar nicht erst entstehen zu lassen“, betont Landesrätin Birgit Gerstorfer.
„Oberösterreich ist ein sicheres Land und ein Land des Miteinanders. Politische und religiöse Extremismen haben in unserer Heimat keinen Platz. Die Sicherheitsbehörden sorgen mit ihrer Leistung und ihrem Einsatz tagtäglich dafür, dass Oberösterreich sicher und lebenswert bleibt. Dafür meinen herzlichen Dank“, bewertet Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger die Lage.
„Nicht nur die rechtsextremistischen Tendenzen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht machen mir Sorgen. Vielmehr sehen wir in der aktuellen Situation, wie Rechtsextreme die Unsicherheit in der Bevölkerung rund um das Coronavirus schamlos ausnutzen. Es ist brandgefährlich, wenn Falschmeldungen auf sozialen Medien lanciert und weitergeteilt werden oder wenn CoronaleugnerInnen eine Bühne in rechten Medien bekommen. Damit werden nicht nur rechtsextreme Tendenzen weiter befeuert, es wird auch der Tod von vielen Menschen in Kauf genommen. Dieser Situation müssen wir uns in einem gemeinsamen Schulterschluss über alle Parteien hinweg stellen und die Gräben, die durch diese Pandemie entstanden sind, wieder zuschütten“, erläutert Landesrat Stefan Kaineder.
Über den Landessicherheitsrat:
Dem Landesssicherheitsrat des Landes Oberösterreich gehören folgende Mitglieder an:
1. der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vorsitzender,
2. je bis zu zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der im Oö. Landtag vertretenen Parteien,
3. der Landesamtsdirektor bzw. die Landesamtsdirektorin,
4. der Landespolizeidirektor bzw. die Landespolizeidirektorin,
5. ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bezirkshauptmannschaften,
6. der Landes-Militärkommandant bzw. die Landes-Militärkommandantin,
7. der Landes-Feuerwehrkommandant bzw. die Landes-Feuerwehrkommandantin sowie
8. der Präsident bzw. die Präsidentin des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich.
