LR Steinkellner: Wenn sich Bundesregierung nicht einigt kommt der ‚Lok-down‘

(Presseaussendung vom 12.2.2021)

Nach wie vor stehen Mobilitätsbeschränkungen im Raum. Für Landesrat Günther Steinkellner sind potentielle Fahrplankürzungen während einer Öffnungsphase fern jeder Logik. Die Uhr tickt und es gilt die Fragezeichen, ob ab kommender Woche mit eingestellten Zugverbindungen zu rechnen ist, aufzulösen. 
 
Im Streit über weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg gibt es nach wie vor noch keine Einigung. „Die Westbahn hat angekündigt, dass die Zugverbindungen um rund die Hälfte reduziert werden müssen, wenn finanzielle Unterstützungen ausbleiben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, eine Fördersumme von 4 Mio. Euro für die Westbahn bereitzustellen. Damit wird sprichwörtlich der nächste ‚Lok-down‘ vollzogen. Dass man Öffnungsschritte setzt ist positiv, wenn man synchron dazu aber das ÖV-Angebot dezimiert, widerspricht das jeder Logik“, appelliert Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner an einen abgestimmten Fahrplan der Bundesregierung. 
 
Die Westbahnstrecke ist eine an sich lukrative Verbindung. Die Auslastung der Züge lag zuletzt aber bei nur zehn bis 30 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Frequenz. Deshalb wurde zur Aufrechterhaltung des Betriebs eine Notvergabe beschlossen. Derzeit fahren zwar weniger Züge zwischen Salzburg und Wien, aber zumindest wird ein Grundangebot für die Fahrgäste aufrecht gehalten. Werden die Notvergaben nicht verlängert, drohen schwerwiegende Konsequenzen. „Alleine durch den Präsenzunterricht in den Schulen und die Lockerungen werden die Frequenzen im ÖV wieder zunehmen. Wenn Verbindungen gekappt werden, untergräbt die Bundesregierung aber gleichzeitig die selbst geforderten Maßnahmen, wie beispielsweise die Einhaltung der Abstandsregeln“, ist Steinkellner über das Vorgehen verwundert. 
 
Für viele Menschen in Oberösterreich ist ein stabiler und verlässlicher ÖV eine wichtige Säule des Alltags. Steinkellner befürchtet einen Image-Schaden für den öffentlichen Verkehr, wenn Angebote drastisch reduziert werden und Taktverbindungen nicht erreicht werden können: „In diesen unübersichtlichen Zeiten gilt es, ein wichtiges Zeichen der Beständigkeit und Verlässlichkeit zu setzen. Das tägliche Leben wird durch zahlreich zu bewältigende Hürden bereits genug erschwert. All jene Leistungsträger, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, sollten deshalb nicht noch zusätzliche Hindernisse überwinden müssen.“
 
Täglich 32 Züge des Unternehmens Westbahn haben in OÖ eine Zieldestination. Zahlreiche Verbindungen sind eng mit dem Regionalzugangebot, dem S-Bahn-System und dem Busangebot vernetzt. Mit Haltestellen in Linz Hbf, Wels, Attnang-Puchheim, Vöcklabruck sowie in den Grenzregionen St. Valentin oder Neumarkt-Köstendorf hat die Westbahn für Oberösterreich einen wichtigen Stellenwert. Sowohl Pendlerinnen und Pendler im Zentralraum, als auch im Salzkammergut nutzen diese Angebote für die Alltagsmobilität. Die Westbahn informiert darüber, rund die Hälfte der täglichen Verbindungen streichen zu müssen. Wenn Anschlüsse an Bus und Bahn nicht erreicht werden können, bleibt den Pendlerinnen und Pendlern keine Option, als auf den Individualverkehr umzusteigen. Überlastete Pendlerkorridore werden die Folge sein. Wenn zusätzliche Verbindungen der ÖBB wegfallen, gerät ein komplexes Gesamtsystem ins Wanken. „Fahrplankürzungen während einer Revitalisierungsphase - also quasi ein ‚Lok-down‘ – wären fern ab jeder Logik“, so Steinkellner. 
 
In Oberösterreich wurde am 15. Dezember 2019 ein zehnjähriger Rahmenvertrag in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro beschlossen. Diese Investition fließt in die Attraktivierung des Regionalverkehrs, in dessen Verantwortung das Land steht. Auch bei potentiellen Einnahmenausfälle im Regionalverkehr haftet das Land mit. Wenn die ÖBB Fahrplanreduzierungen veranlassen sollte, wird vielen Fahrgästen nicht nur die Möglichkeit ihre Anschlusszüge zu erreichen versagt, sondern darüber hinaus auch automatische Einnahmenverluste erzeugt. „Die Bundesregierung steht also mehrfach in der Verantwortung eine Lösung herbeizuführen. Die Zeit des willkürlichen Aktionismus ist vorbei. Es bedarf ordentlicher und zu Ende gedachter Lösungen mit Hausverstand“, so Steinkellner abschließend.