Kanzleramtsministerin Edtstadler zu Arbeitsgespräch über Europagemeinderäte und Wiederaufbauplan bei OÖ Landeshauptmann Stelzer

(Presseaussendung vom 5.3.2021)

Heute Freitag empfing Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer die Kanzleramtsministerin Mag.^a Karoline Edtstadler zu einem Arbeitsgespräch in Linz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen insbesondere die von der Europaministerin ins Leben gerufene neue Initiative für Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sowie der nationale Aufbau- und Resilienzplan.

In rund 241 der 438 Gemeinden in Oberösterreich gibt es bereits mindestens einen  Europa-Gemeinderat. Ziel der neuen Initiative sei es, in jeder Gemeinde Österreichs zumindest einen Europa-Gemeinderat zu installieren, so Europaministerin Edtstadler: „Europa ist nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern beginnt in den Gemeinden. Mit dem Start der Zukunftskonferenz hat die EU nun den Weg für die notwendigen Reformen geebnet. Damit dieser Reformprozess bei den Menschen ankommt, braucht es die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte. Oberösterreich ist auf einem guten Weg: Es gibt hier bereits in mehr als der Hälfte aller Gemeinden zumindest einen Europagemeinderat. Mein Ziel ist, dass es künftig in jeder der 2.095 Gemeinden Österreichs zumindest eine Europagemeinderätin oder Europagemeinderat gibt.“

„Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Bedeutung die EU hat, insbesondere aber auch, dass sie sich weiterentwickeln muss. Bei dieser Weiterentwicklung sollen vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Gemeinden gehört werden“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.  „Die EU-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wirken dabei als lokale Sprachrohre und sollen Europa für die Mitbürger greifbarer machen.“ 

Thema war auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan. Dieser sieht für Österreich Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor und soll dabei helfen, die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen, Reformen anzustoßen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Edtstadler, zuständig für die Koordinierung, sagt dazu: „In diesem umfassenden Prozess ist für uns als Bundesregierung ein intensiver Austausch mit den Bundesländern wichtig. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit und das heutige konstruktive Gespräch mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer.“

„Für mich ist es wichtig, dass das Geld in den Regionen unseres Bundeslandes ankommt und die Menschen vor Ort davon profitieren“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Abschließend betonten Edtstadler und Stelzer: „Diese Krise können wir nur mit vereinten Kräften bewältigen. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird Österreich auch in Zukunft einer der Vorreiter in der Europäischen Union bleiben.“