Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.3.2021)
Mit Stichtag 31. Dezember 2020 bezogen in Oberösterreich insgesamt 8.955 Personen eine Leistung aus der Sozialhilfe (ehem. Bedarfsorientierte Mindestsicherung). Das sind um 13,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dass die Zahlen in Zeiten einer Covid-Krise derart zurückgehen, ist laut Gerstorfer ein Indiz dafür, dass die Treffsicherheit der neuen Sozialhilfe nicht mehr gegeben ist. Auf ihren Antrag hin wurde in der Sozialreferent/innenkonferenz der Bundesländer eine bundesweite Evaluierung der Sozialhilfe beschlossen.
Ein Drittel der Bezieher/innen sind Kinder im Alter bis 15 Jahren und sechs Prozent sind über 65 Jahre alt. Der durchschnittliche Sozialhilfe-Bezug einer alleinstehenden Person liegt bei 422,46 Euro pro Monat. In einem Vierpersonenhaushalt liegt der Bezug bei durchschnittlich 452,14 Euro pro Monat. Beide Auszahlungswerte liegen aufgrund der restriktiven Regelungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes unterhalb der Unterstützungsleistung der früheren Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Zum Stichtag 31.12.2019 bezogen noch 10.304 Personen in Oberösterreich eine Leistung aus der Sozialhilfe. Die sinkende Zahl an Personen, die durch die Sozialhilfe unterstützt werden, ist gerade aufgrund der COVID-19 Krise ein besorgniserregendes Phänomen und kein Grund zur Freude, wie Gerstorfer feststellt: „Die Sozialhilfe soll ein Instrument der Armutsvermeidung sein. Durch das bundesweite Grundsatzgesetz wurde dieses Sicherheitsnetz löchrig, was sich in der derzeitigen Krise deutlich zeigt“.
Auf Initiative von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer haben die Sozial-Landesrät/innen der Bundesländer im Zuge ihrer jährlichen Konferenz mit Bundesminister Anschober eine umfassende Evaluierung der neuen Sozialhilferegelungen beschlossen. „Es geht um eine umfassende wissenschaftliche Analyse zur Treffsicherheit und Armutsfestigkeit der neuen Sozialhilfe. Aufbauend auf dieser wissenschaftlichen Expertise müssen die Lücken in der neuen Sozialhilfe geschlossen werden, damit sie wieder ein wirkungsvolles Instrument der Armutsvermeidung wird“, betont Gerstorfer.
