Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 31.3.2021)
Nachdem im tschechischen Parlament wochenlang heftig über die Finanzierung und das Ausschreibungsverfahren des geplanten AKW-Blocks am Standort Dukovany diskutiert wurde, kam es vorgestern zum Paukenschlag, der Atom-Beauftragte Jaroslav Mil wurde seiner Funktion enthoben. Seine Tätigkeiten werden zukünftig in einer neuen Sektion des Industrieministeriums erfüllt. Laut Industrieminister Havlíček verfügte Mil als Person nicht über die benötigten Sicherheitsfreigaben.
Dieser Schritt erfolgte nach der Bekanntgabe, dass über das Ausschreibungsverfahren für den neuen Block zwar erst nach den Wahlen im Herbst entschieden werden soll, allerdings in einem Vorverfahren vier potentielle Bieter angesprochen werden. Neben der französischen EdF, die südkoreanische KHNP, die amerikanische Firma Westinghouse auch die russische Firma Rosatom, deren mögliche Teilnahme am Auswahlverfahren von einem Teil der Opposition massiv bekämpft wird. Der chinesische Staatskonzern CGN wurde bereits vorher mit der Begründung staatlicher Sicherheitsinteressen von der Teilnahme ausgeschlossen.
Während der Minister im Vorverfahren einen Informationsgewinn über die potentiellen Atombaufirmen sieht, halten die Gegner den Schritt für einen de facto Eintritt der russischen Rosatom in das Bieterverfahren. Auch Mil kritisierte die Vorgehensweise und schlug vor, das Projekt vorerst zu stoppen und nach der Wahl wieder aufzugreifen. Die Vorsitzende der Atomaufsichtsbehörde Dana Drábová äußerte sich ebenfalls mit Unverständnis zur Entscheidung.
Landesrat Stefan Kaineder: „Das Chaos in Tschechien um den geplanten AKW-Ausbau hat einen neuen Höhepunkt erreicht und zeigt eine weitere negative Seite der mächtigen, undemokratischen Atom-Technologie auf: Sicherheitsbedenken über die Auswahl der Baufirma. Klar ist, mit der Entscheidung über einen neuen Reaktorblock gerät man auf die nächsten 100 Jahre erneut in eine enorme Abhängigkeit, von Brennstofflieferanten, technischem Knowhow und natürlich auch der vereinbarten Preisgarantien. Tschechien sollte dringend einen Blick auf die Alternativen durch erneuerbare Energien werfen, die Verhandlungen darüber wären wohl wesentlich einfacher.“
Der Bauinvestor, die Firma Dukovany II, im Eigentum der halbstaatlichen CEZ, wird nun gemäß des Auftrags des Ministeriums die ausgewählten Interessenten ansprechen. Bis Ende November sollen Informationen vorliegen, wie die potentiellen Lieferanten des neuen Blocks die Wahrung der tschechischen Sicherheitsinteressen gewährleisten werden.
Mit Baukosten von über 6 Mrd. Euro handelt es sich um das größte Investitionsprojekt in der tschechischen Geschichte. Laut Industrieminister Havlíček gibt es keine Auswirkungen, die Termine für den Baubeginn 2029 und der Inbetriebnahme 2036 bleiben aufrecht.
