Landeskorrespondenz
LKW-Maut auf Landesstraßen ist klar abzulehnen
(Presseaussendung vom 19.4.2021)
"Das Innviertel ist ein wichtiger und prosperierender Wirtschafts- und Lebensraum. Der infrastrukturelle Nachholbedarf wird konsequent abgearbeitet, was die zahlreichen Maßnahmen und Initiativen der letzten Jahre belegen", so Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner.
"In den letzten Jahren wurden beispielsweise der Bestandsausbau Lach (B156) um 1,7 Mio. Euro, der Kreisverkehr B148/B156 um 2,9 Mio. Euro, der erste Abschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing um 15 Mio Euro, die Bahnunterführungen Wernstein mit einem Landesanteil von 8 Mio. Euro und der Kreisverkehr in Aurolzmünster umgesetzt, um nur ein paar Projekte zu nennen", so Landesrat Mag. Steinkellner.
Alleine im Straßenbereich werden heuer mehr als 12 Millionen Euro für verschiedenste Projekte im Innviertel investiert. So wird die Unfallhäufungsstelle Häuperlkreuzung in Lohnsburg saniert und in einen Kreisverkehr umgebaut, die B156 in St. Georgen am Fillmannsbach inkl. Geh- und Radwegbau ausgebaut und die B148 in Kirchdorf am Inn und Geinberg saniert. Außerdem erfolgen Sanierungen der Ortsdurchfahrt Geibing in Münzkirchen (L1165 Münzkirchener Straße) sowie der Andorfer Straße (L514) und der Innviertler Straße (B137) in Andorf.
Aber auch in den nächsten Jahren wird im Innviertel ein Schwerpunkt gesetzt. So werden aus dem OÖ-Plan in den Jahren 2022-2025 alleine rund 13 Mio Euro im Innviertel zusätzlich (!) investiert, ganz abgesehen von budgetierten Großprojekten wie der Umfahrung Mattighofen-Munderfing und der Spange Ried 3, die nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen umgesetzt werden. Bei der Umfahrung Mattighofen muss für den 2. Abschnitt noch die Grundeinlöse abgeschlossen werden, bevor der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid erlassen werden kann. Beim 3. Abschnitt ist davor noch das Beschwerdeverfahren gegen den Straßenrechtsbescheid durchzuführen.
"Das Gesamtprojekt Mattighofen-Munderfing ist seit meinem Amtsantritt im Jahr 2015 eines meiner wichtigsten Projekte. Da nicht nur die Verkehrssicherheit maßgeblich gesteigert wird, sondern auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der B147 eine Umsetzung dringend notwendig ist, habe ich das Projekt immer mit Hochdruck vorantreiben lassen. Die Verzögerungen im Rahmen der rechtlichen Bewilligungsverfahren durch Projektgegner sind leider nicht zufriedenstellend, können jedoch von mir nicht beeinflusst werden. Ich habe die finanziellen Mittel für die beiden ausstehenden Abschnitte jedenfalls gesichert und hoffe auf eine möglichst rasche Umsetzung", so Landesrat Mag. Steinkellner.
Das Innviertel wird verkehrlich aber auch langfristig verbessert. Dafür wurde beispielsweise ein Raumordnungsprogramm erlassen, mit dem Freihaltebereiche für die Umfahrung Friedburg-Heiligenstatt, die Spange Jeging und die Spange Höcken verordnet wurden. An der Flächensicherung von weiteren Abschnitten der B147 in Richtung Norden (Schalchen-Furth, Burgkirchen-Helpfau Uttendorf) wird derzeit gearbeitet.
Mit einem Raumordnungsprogramm werden vorausschauend die Flächen für die Errichtung dieser überörtlichen Verkehrswege gesichert. Widmungen und Baumaßnahmen sind auf den von den Raumordnungsprogrammen umfassten Grundstücken bzw. Grundstücksflächen nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Zum Verkehrsaufkommen im Bezirk Braunau und zu den im letzten Jahr in Kraft getretenen LKW-Fahrverboten ist folgendes festzuhalten:
"Die durchgeführten Verkehrserhebungen haben bisher klar gezeigt, dass die Wirksamkeit der LKW-Fahrverbote (seit 1. Juni 2020 in Kraft) auf der B156, B147 und L505 unbestritten ist und die Fahrverbote ein richtiger Schritt waren", so Landesrat Steinkellner abschließend.
"Rufe nach einer flächendeckenden LKW-Maut oder gar einer LKW-Maut auf einzelnen Straßenzügen verstehe ich nicht. Eine flächendeckende LKW-Maut würde unseren heimischen Betrieben und dem Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich klar schaden. Unsere mittelständischen Betriebe und insbesondere unsere ländlichen Regionen würden durch die LKW-Maut überproportional benachteiligt. Schließlich würde dieser Schritt viele Unternehmen dazu zwingen, ihren Standort zu verlegen. Eine LKW-Maut auf lediglich einzelnen Straßenzügen von welcher auch der Ziel- und Quellverkehr betroffen wäre, ist aus ebenso klar abzulehnen", so Landesrat Mag. Steinkellner.
