Landeskorrespondenz
In ihrer Sitzung am 19. April 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
(Presseaussendung vom 19.4.2021)
Investitionen im Bildungsbereich - Schulbauförderung für Privatschulen
In dieser Sitzung erhalten Privatschulen insgesamt rund 684.700 Euro. Damit wird die Errichtung und der Betrieb von "dislozierten Klassen" des BORG Linz, Honauerstraße, in der Marktgemeinde Hagenberg im Mühlkreis, sowie der Neubau der Turnhalle mit sechs Unterrichtsräumen inklusive der Außengestaltung des Schulhofes und die Errichtung von PKW-Abstellplätzen des Gymnasiums Dachsberg in der Marktgemeinde Prambachkirchen unterstützt.
Nahversorgung – ein Stück Lebensqualität
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich unterstützt Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Teil- und Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und/oder Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für ein Projekt in Gutau maximal 30.000 Euro bereitgestellt.
Landesförderung für die Hauskrankenpflege
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich mit knapp 9,4 Mio. Euro als ersten Teilbetrag zu den ungedeckten Kosten im Bereich der Hauskrankenpflege unterstützt. Ziel dieser Richtlinien ist es, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten bereitzustellen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.
Förderung von Wasserversorgungsanlagen
Den Gemeinden Sipbachzell, Weyer, Nebelberg, St. Pankraz, Ebensee sowie dem Gemeindeverband Perg und Umgebung werden Investitionsdarlehen im Wert von in Summe 275.300 Euro gewährt. Die Projekte betreffen Maßnahmen zur Durchführung einer geordneten Wasserversorgung zum Schutz der Umwelt, entsprechen den Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
Förderungen im Wohnbau und Wohnumfeld
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an sieben Wohnobjekten mit insgesamt 22 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von 136 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 5.000 Euro bewilligt. Außerdem konnte 17 Ansuchen um Förderung des Einbaus von Alarmanlagen stattgegeben werden. Einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 14.775 Euro sind dafür bestimmt.
