Landeskorrespondenz
Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner: „OÖ schafft zeitgemäßen Rahmen für aktuelle Tourismus-Entwicklungen und stoppt zugleich Wild-Campieren - bestehendes Campingplatzgesetz wird durch
Neuregelungen im Oö. Tourismusgesetz ersetzt“
(Presseaussendung vom 20.4.2021)
Die geplante Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen für das Campieren in Oberösterreich hat bereits das Begutachtungsverfahren und den Beschluss einer Regierungsvorlage dazu durch die Oö. Landesregierung durchlaufen, nun erfolgt kommenden Donnerstag der Startschuss der Beratungen im Oö. Landtag: „Oberösterreich soll bereits ab dem heurigen Sommer neue Regelungen für das Campieren bekommen. Wir wollen damit gleich drei Ziele erreichen: Eine Entrümpelung bei den Landesgesetzen, einen zeitgemäßen Rahmen für neue Trends im Tourismus sowie die Verhinderung von Wildwuchs beim Campieren. Am Donnerstag kommt die Regierungsvorlage in den Landtag, dann können die Beratungen im Landesparlament starten“, erklärt Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner. „Es soll das bisherige Oö. Campingplatz-Gesetz ersatzlos gestrichen werden und die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen sollen ins Oö. Tourismusgesetz wandern. Unsere geplante Novellierung soll insbesondere auch neue Entwicklungen im Tourismus, wie Mini-Häuser oder Schlaffässer, berücksichtigen und ermöglichen. Zugleich wollen wir Oberösterreichs Gemeinden auch eine Handhabe gegen Wildwuchs beim Camping geben, vom ‚wilden Campieren‘ an den Seen bis hin zu illegalen Bettler-Lagern oder Übernachtungen von Bettler-Gruppen in Pkws im städtischen Bereich“, erklärt Landesrat Achleitner.
„Die Einschränkungen in der Corona-Krise haben die Sehnsucht nach Bewegung und Erholung in der freien Natur massiv gesteigert. Daher erlebt gerade auch Camping einen gewaltigen Boom, weil die Menschen einfach ‚raus‘ und sich an der frischen Luft aufhalten wollen“, erläutert Landesrat Achleitner. „Um für diesen Boom auch rechtlich gerüstet zu sein, wollen wir dafür einen zeitgemäßen Rahmen schaffen und durch eine Neufassung der Campingplatz-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch moderne Formen des Campens in Oberösterreich, ermöglichen“, so Landesrat Achleitner.
Geplant sind folgende Neuregelungen:
• Mobile Bauwerke wie etwa Mini-Häuser (Tiny Houses) oder Schlaffässer sollen künftig auch auf Campingplätzen aufgestellt werden dürfen, allerdings nur auf maximal 20 % der Standplätze eines Campingplatzes und insgesamt auf maximal 15 Standplätzen. Wobei die Gemeinde die Möglichkeit bekommen soll, mittels Widmung auch festzulegen, auf welchen Standplätzen dies zulässig sein soll.
• Um künftig das Wild-Campieren mit allen negativen Begleiterscheinungen zu verhindern, sollen die Gemeinden eine rechtliche Handhabe dagegen bekommen: Die Gemeinden sollen ermächtigt werden, mittels Verordnung für ihr Gemeindegebiet oder Teile davon auch ein Verbot des Campierens festzulegen.
• Zugleich soll es auch Erleichterungen geben: So sollen etwa für Besucher/innen von Festivals und ähnlichen Veranstaltungen Kurzzeit-Campingplätze eingerichtet werden dürfen, je Veranstaltung für maximal zehn Tage pro Jahr. Dafür muss ein Mindestmaß an sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen, wobei aber die Anlagen, beispielsweise in einem Gasthaus in der Nähe, ausreichen sollen.
• Ebenso erleichtert werden sollen Jugendzeltlager oder Kleinstcampingplätze mit maximal 300 m2 oder auch Plätze, die nur von Wohnmobilen benützt werden dürfen. Hier soll es künftig eine Ausnahme von der bestehenden Bewilligungspflicht geben. Allerdings dürfen alle diese Camping-Sonderformen nicht als Dauercamping-Einrichtung verwendet werden.
• Die bestehenden Campingplatz-Bewilligungen sollen aufrecht bleiben. Wenn aber ein Campingplatz-Betreiber auf seinem Platz auch Schlafhäuser oder Mini-Häuser aufstellen will, dann kann er um eine neue Bewilligung gemäß der künftigen Bestimmungen ansuchen.
„Wir hoffen, dass der Tourismus jetzt endlich bald wieder losstarten kann. Daher ist es wichtig, dass auch die neuen Regelungen für das Campieren in Oberösterreich schon ab heurigen Sommer gelten“, hofft Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner auf einen zügigen Abschluss der entsprechenden Landtagsberatungen.
