Landeskorrespondenz
In ihrer Sitzung vom 26. April 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
(Presseaussendung vom 26.4.2021)
Förderungen im Bildungsbereich
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schulerhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt über 2,3 Mio. Euro aus Schulbaumitteln fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschul-Baumaßnahmen bzw. -Sanierungen in acht oberösterreichische Gemeinden in den Bezirken Vöcklabruck, Gmunden, Braunau, Eferding, Freistadt, Perg und Ried im Innkreis.
Investitionszuschüsse für Lebensmittel-Produzent/innen
Im Sinne der Förderaktion zur „Verarbeitung, Vermarktung und Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ (eine Maßnahme des österreichischen Programmes für ländliche Entwicklung 2014 – 2020) können - neben EU- und Bundesförderungen - anteilige Landesmittel aus dem Wirtschaftsressort in Höhe von bis zu 206.624 Euro gewährt werden. Diese Investitionszuschüsse werden zwei oberösterreichischen Betrieben zuerkannt, deren Vorhaben Zielen dieses Programms, wie etwa die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung innovativer Produkte oder die Steigerung der Effizienz der Verarbeitung z.B. Verbesserung des innerbetrieblichen Produktflusses oder der Prozesstechnik, entspricht. Die Abwicklung der Fördermaßnahmen und die Auszahlung der Fördermittel erfolgen durch die Austria Wirtschaftsservice GesmbH.
Klimaschutz-Bewusstseinsbildung
Das Land OÖ gewährt gemäß den Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich der Klimabündnis Österreich GmbH, Regionalstelle Oberösterreich, für die Vorhaben "Klimaschutz-Bewusstseinsbildung für Gemeinden“ bzw. „Klimaschutz-Bewusstseinsbildung in Bildungseinrichtungen“ im Jahr 2021 maximal 170.000 Euro. Die Ziele der Klimaschutz-Bewusstseinsbildung für Gemeinden sind die qualitativ hochwertige Betreuung der bestehenden Klimabündnis-Gemeinden (292 Städte und Gemeinden zum Zeitpunkt des Projektantrags) zu sichern, interessierte Gemeinden auf den Beitritt entsprechend vorzubereiten und das oö. Landesprogramm "Klimarettung" zu unterstützen. Für die Bewusstseinsbildung in Bildungseinrichtungen gilt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung 241 Klimabündnis-Bildungseinrichtungen zu betreuen und Koordinationsarbeit durchzuführen. Angebote wie Workshops und Vorträge, die "Green Peer"-Ausbildung oder Beratungsangebote für Schulen, werden beworben und ständig verbessert.
Schutz für heimische Gewässer
Den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz werden für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal (ohne Bundesförderung) ca. 96.000 Euro überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer.
Weiters kann mit insgesamt 50.000 Euro ein Projekt gefördert werden, das Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes von Gewässern setzt. Der Landesbeitrag ermöglicht in diesem Fall die Errichtung einer Fischaufstiegshilfe beim Kraftwerk Bad Goisern und wurde in der Sitzung der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits behandelt sowie von der Bundesministerin genehmigt.
Immer sicher unterwegs
In sechs oberösterreichischen Gemeinden sollen entsprechende Projekte zur Hebung der Verkehrssicherheit im jeweiligen Gemeindegebiet beitragen. Das betrifft Baumaßnahmen in Altenberg bei Linz (Gehsteig Kulm), in Feldkirchen an der Donau (Kreuzungsumbau), in Pregarten (Errichtung Gehsteig Althauser Straße), in Rohrbach-Berg (div. Maßnahmen), in St. Pantaleon (Errichtung Gehsteig Kuglberg) und in Taiskirchen im Innkreis (Gehweg Riedau/Dorf). Das Land OÖ unterstützt diese Projekte mit insgesamt 194.000 Euro.
