Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 11.5.2021)
Ende 2020 beschlossen die Regierungsparteien im Nationalrat eine laufende Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neuwagenkauf. Das sorgte bereits damals für massive Kritik. Statt cleverer Klimapolitik sei diese Maßnahme vor allem ein Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Bereits letztes Jahr haben Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner darauf hingewiesen, dass durch die NoVA-Erhöhung vor allem auf Familien und Unternehmen zusätzliche Kosten zukommen werden. Mit dem Argument des Klimaschutzes wurden von den Regierungsparteien damals alle Argumente vom Tisch gewischt. „Allerdings geht es hierbei nicht um Klimaschutz, sondern um die Auffüllung der Staatskassen“, moniert Haimbuchner.
Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass die beschlossene Erhöhung der NoVA zwar den Preis vieler Neufahrzeuge empfindlich anheben wird, die Klimawirkung dieser Maßnahmen aber höchst überschaubar ist. Untersuchungen haben gezeigt, dass durch die NoVA-Steuerpolitik, zusätzliche CO2-Einsparung von 140.000 Tonnen über zehn Jahre realisierbar seien. Die Österreichische Energieagentur hat Ende 2019 im Auftrag des ÖAMTC hingegen errechnet, dass die Einführung von E10, also die Anhebung der Bioethanol-Beimischung im Benzin von fünf auf zehn Prozent, CO2-Einsparungen in derselben Höhe realisieren würde – allerdings pro Jahr. Im Vergleich zur NoVA-Erhöhung ließe sich dadurch in zehn Jahren also eine rund 100-mal so große Menge an CO2 einsparen. Damit aber nicht genug. Weitere Erhöhungen der Steuern beispielsweise auf Treibstoffe, gleich um 50%, befinden sich in der Pipeline des Klimaministeriums. Damit soll der Umstieg auf batteriebetriebene E-Autos weiter forciert werden.
Infrastruktur-Landesrat Steinkellner kritisiert darüber hinaus, dass der alleinige Fokus auf batteriebetriebene Fahrzeuge eine Sackgasse darstellen würde. Einerseits findet neben den hohen Kosten die größte Wertschöpfung außerhalb Europas statt. Andererseits führe beispielweise der Abbau von Lithium zu verheerenden Umweltschäden. „Damit ist dem Planeten nicht gedient. Den Menschen in unserem Land gehört reiner Wein eingeschenkt. Für eine echte Ökologisierung braucht es Technologieoffenheit. Wasserstoff und synthetische Treibstoffe sind meines Erachtens zielführend für eine umweltbewusste Mobilität“, so Steinkellner.
