Gemeinsame Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidenten-Konferenz

LT-Präs. Stanek begrüßte die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente von mehr als 90 Millionen Menschen.

(Presseaussendung vom 8.6.2021)

Gestern tagten die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten Österreichs und Südtirols in Linz. Heute gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland sowie des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation wurde die große Konferenz wieder als Videokonferenz abgehalten. Im Mittelpunkt der Tagungen standen unter anderem das Durchstarten nach Corona - für ein nachhaltiges und dynamisches Europa, Demokratiebildung, die Konferenz der Zukunft Europas sowie Digitale Transformation - Erfahrungen aus dem digitalen Estland.

Als vorsitzführender Präsident der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz betonte Wolfgang Stanek: "Ich freue mich sehr, dass wir die österreichische Konferenz wieder in Präsenz abhalten konnten. Leider war dies für die große Konferenz noch nicht möglich. Föderale Strukturen haben sich in dieser schwierigen Zeit bewährt. Aus meiner Sicht sind ein Miteinander, eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus und ein Erfahrungsaustausch – vor allem auch in schwierigen Zeiten – sehr wichtig."

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm an der österreichischen Konferenz ebenfalls teil: „Die Landtagspräsidentenkonferenz ist eine wertvolle Institution, weil es unabdingbar ist, dass sich die Parlamente untereinander austauschen und koordinieren.“ Sobotka hat die Tagung zudem genutzt, um sich mit den Landesparlamenten über aktuelle Projekte und Anstrengungen abzustimmen, durch die der demokratische Prozess transparenter und erlebbarer werden soll. Bei dieser Gelegenheit hat Sobotka auch alle Landtagspräsidenten zu einem Besuch auf der Parlamentsbaustelle eingeladen, um sich selbst ein Bild von den Sanierungsarbeiten machen zu können.

Bei der gemeinsamen Präsidentenkonferenz bedankte sich Stanek beim Schleswig-Holsteinischen Präsidenten Klaus Schlie – als federführender Präsident der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz – für die gute Zusammenarbeit.

Als Impulsgeber für die Präsidentinnen und Präsidenten standen Prof. Dr. Gabriel Felbermayr rund um „Durchstarten nach Corona: für ein nachhaltiges und dynamisches Europa.“ sowie Prof. DDr. Robert Krimmer zum Thema „Digitale Transformation: Erfahrungen aus dem digitalen Estland“ zur Verfügung.

Die Industrie ist für den wirtschaftlichen Wohlstand zentral, bietet gute Jobs und bildet den Kern des regionalen Wertschöpfungsnetzwerks. Sie ist einer Vielzahl drängender Herausforderungen ausgesetzt: beschleunigter technologischer Wandel, Dekarbonisierung, neuer Protektionismus im Welthandel. „Um zu bestehen, braucht es eine erneuerte öffentlich-private Partnerschaft, welche passende Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen setzt, Forschung und Entwicklung vorantreibt und starke Anreize für Investitionen setzt. Damit die Transformation gelingt, darf die Nettobelastung der Industrie nicht zunehmen. Die Länder sollten sich in Brüssel für die weitere Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und für ausgewogene, verlässliche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten einsetzen“, betonte Prof. Dr. Gabriel Felbermayr in seinem Vortrag.

Estland hat sich mit der Digitalen Transformation einen Standortvorteil erarbeitet, der das kleine Land nicht zuletzt dank Skype zum Silicon Valley Europas gemacht hat. "Erschwinglicher Breitband-Internetzugang im ganzen Land, alle Schulen und Regierungsgebäude sind seit über 25 Jahren ans Internet angeschlossen, die digitale Unterschrift ist akzeptiert, und nahezu jede/r Zweite gibt die Stimme online ab. Was kann man davon lernen: Breitbandausbau, Aufbau eines Digital Mindset in der Bevölkerung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit als neue Qualität für den Datenschutz sowie mehr Nutzungsmöglichkeiten der Handysignatur schaffen, das gilt es als neue Herausforderung zu bewältigen“, erklärte Prof. DDr. Robert Krimmer in seinem Vortrag.

Bis 30. Juni hat Präsident Wolfgang Stanek noch den Vorsitz der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz: „Es war ein herausforderndes, aber spannendes Halbjahr als Vorsitzender. Wir haben uns bei vielen Telefonaten über die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht, um so voneinander zu lernen und uns gut abzustimmen.“