Landesrat Achleitner: OÖ macht Druck für schnellere Genehmigungsverfahren bei Energieinfrastrukturprojekten

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner im Hinblick auf die Landesenergiereferenten-Konferenz in Salzburg: „Neben schnelleren Verfahren ist es auch höchste Zeit für die Verordnungen zur Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes und die Wasserstoff-Strategie“

„Schnellere Verfahren bei Energieinfrastrukturprojekten, die rasche Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes-Pakets und die Vorlage des noch immer ausständigen Entwurfs der Wasserstoff-Strategie – bei diesen 3 Punkten macht Oberösterreich bei der Konferenz der Landesenergiereferenten in Salzburg Druck in Richtung Klimaschutzministerin“, kündigt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner im Hinblick auf die Tagung der Landesenergiereferenten heute und morgen in Salzburg/Maria Plain an. „Wenn wir das Ziel von 100 % bilanziellen Strom aus erneuerbaren Energieträgern bis 2030 erreichen wollen, müssen seitens des Bundes jetzt möglichst rasch die entsprechenden Schritte und Maßnahmen dazu gesetzt werden“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

„Die Umsetzung der Energiewende erfordert auch die Realisierung entsprechender Infrastrukturprojekte, etwa von großen Erzeugungsanlagen, Pumpspeicherkraftwerken oder Starkstromleitungen. Ein Zeitverzug durch überlange Genehmigungsverfahren gefährdet die Erreichung der ambitionierten energiepolitischen Ziele“, erläutert Landesrat Achleitner. „Im Bereich der Stromleitungen mit niedriger Spannung konnte im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes-Paket zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bereits eine Genehmigungsfreistellung erreicht werden. Für größere Projekte sollen die Verfahren ebenfalls beschleunigt werden, etwa durch einen strafferen Rechtsweg unter Einhaltung der Bürger/innen-Rechte, durch Nutzung der Digitalisierung oder durch Festlegung auf den ‚Stand der Technik‘ zum Zeitpunkt der Antragsstellung anstelle des derzeit geforderten mehrfachen Nachweises des aktuellen Standes der Technik im Laufe eines Verfahrens“, erklärt Landesrat Achleitner.

Bei der Landesenergiereferenten-Konferenz vor einem Jahr in Linz wurde auf Initiative von Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner von den Energie-Landesräten aller Bundesländer und von Klimaschutz-Ministerin Gewessler auch ein „Wasserstoff-Manifest“ beschlossen, dessen Eckpunkte in die geplante „Österreichische Wasserstoffstrategie“ einfließen sollen. „Bedauerlicherweise hat die Klimaschutzministerin bis jetzt weder einen Entwurf für die ‚Wasserstoffstrategie‘ vorgelegt, noch die Länder in die finale Fertigstellung der Strategie eingebunden. Auf Initiative Oberösterreichs sollen die Landesenergiereferenten die Ministerin auffordern, sowohl den Entwurf vorzulegen als auch die Einbindung der Länder sicherzustellen“, betont Landesrat Achleitner.

„Ebenso ausständig sind noch die für die konkrete Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes-Pakets erforderlichen Verordnungen. Auch hier soll die Landesenergiereferenten-Konferenz auf Initiative Oberösterreichs die Klimaschutzministerin dazu auffordern, diese Verordnungen rasch zu erstellen und mit den Ländern abzustimmen“, so Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner.