LR Kaineder: Beschluss im Nationalrat - Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt endlich Einwegpfand und verbindliches Mehrwegsystem

(Presseaussendung vom 19. November 2021)

Heute wurde im Nationalrat mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz ein klimapolitischer Meilenstein mehrheitlich beschlossen. Das neue Gesetz ist ein großer Wurf im Kampf gegen Plastikmüll, denn damit ist der Weg frei für Einwegpfand auf Plastikflaschen und Dosen und ein verbindliches Mehrwegangebot in allen Geschäften. Das ist deshalb notwendig, weil in Österreich jährlich über 900.000 Tonnen Plastikmüll anfallen, rund 50.000 davon sind nur Getränkeverpackungen. Diese fast 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen landen leider viel zu oft in unserer schönen Natur und werden nicht gesammelt. Sie werden achtlos in die Straßengräben geworfen, verschmutzen unsere Natur und gefährden die einzigartige Vielfalt unseres Landes.

Ab dem Jahr 2025 gilt für Plastikflaschen und Getränkedosen ein Einwegpfand. Das bedeutet: Beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen wird ein Pfand fällig – dieses bekommen die Kund/innen retour, wenn die Verpackung wieder zurück ins Geschäft gebracht wird. Schon ab 2024 kehrt das verbindliche Mehrwegangebot schrittweise in die Geschäfte zurück. Ab dann soll es wieder in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. Und das auch in allen Kategorien – vom Bier bis zur Milch. Damit sich die Menschen entscheiden können, was sie kaufen. Wer Mehrweg will, wird in Zukunft wieder Mehrweg bekommen. Und das ist auch gut fürs Klima – denn Wiederverwenden ist besser als Wegwerfen. Es spart Energie und auch Ressourcen.

„Das neue Abfallwirtschaftsgesetz ist ein klimapolitischer Meilenstein und der nächste große Erfolg von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler“, sagt der für Abfall zuständige Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. „Durch diese wichtige Gesetzesnovellierung wird viel weniger Müll in der Natur landen, außerdem können die Verpackungen viel besser recycled werden. Länder, die bereits einen Einwegpfand auf Getränkeverpackungen eingeführt haben, erreichen eine viel höhere Sammelquote, hier lohnt sich auch ein Blick zu unseren deutschen Nachbarn. Diese Novelle schützt unsere Umwelt vor achtlos weggeworfenem Müll und bringt den Konsumentinnen und Konsumenten Wahlfreiheit beim Kauf der Getränke. So geht bürgernahe, ambitionierte Klimapolitik“, so Kaineder weiter.

Während auf Bundesebene die Verhandlungen zum neuen Abfallwirtschaftsgesetz liefen, war man auch in Oberösterreich nicht untätig und hat das landesweite Abfallwirtschaftsgesetz novelliert. Das im Juni einstimmig im Oö. Landtag beschlossene Gesetz bringt unter anderem ein Mehrweggebot bei großen Veranstaltungen. So werden 
Veranstaltungen in Zukunft automatisch zum Green Event, zumindest was den Abfall betrifft. „Der Müllberg, den wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen, muss schleunigst kleiner werden. Größtes Problem ist dabei der anfallende Plastikmüll, der eine enorme Belastung für unsere direkte Umwelt aber auch für die Weltmeere ist, in die, laut Schätzungen des WWF, jährlich bis zu 12,7 Millionen Tonnen Plastik gelangen. Mit der Novelle zum OÖ-AWG gibt es nun erstmals verbindliche Vorgaben zur Verkleinerung der anfallenden Müllberge bei Großveranstaltungen und damit eine wichtige Weichenstellung hin zu umweltfreundlichen Events“, so Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder abschließend.