LR Steinkellner: Drogen sind kein Lifestyle-Accessoire, sondern eine Gefahr für die Sicherheit

(Presseaussendung vom 29. November 2021) 

In einigen europäischen Staaten wie beispielsweise Deutschland und Italien zeichnet sich derzeit eine Freigabe von Cannabis ab. Trotz Warnungen von Expert/innen werden die Ampeln zur Legalisierung aller Voraussicht nach auf grün gestellt. Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, Mag. Günther Steinkellner, vermutet eine überschwappende Diskussionswelle auf Österreich. Eine Legalisierung wäre besonders für die Verkehrssicherheit ein brandgefährliches Experiment. 

In Europa verstärkt sich – vielen gesundheitlichen Warnungen zum Trotz – derzeit der Trend zur Legalisierung von Cannabis. Einige europäische Nachbarstaaten rund um Österreich, darunter auch Deutschland, gehen beim Thema Legalisierung in die Offensive. Für Infrastruktur- und Mobilitäts-Landesrat Mag. Günther Steinkellner ist das potentielle Überschwappen der Diskussionswelle auf Österreich bereits im Vorhinein vehement zu bekämpfen: „Drogen am Steuer sind nach wie vor eine immense Gefahr im Straßenverkehr. Wer die freie Einnahme von Drogen befürwortet, nimmt in verantwortungsloser Weise Tod und Leid auf unseren heimischen Straßen in Kauf“, verweist LR Steinkellner Drogenromantiker in die Schranken und ergänzt: „Die Einnahme und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich deshalb definitiv aus. Die Einnahme von illegalen Drogen kann zahlreiche körperliche und psychische Auswirkungen haben, wie die Einschränkung des Reaktions- oder Konzentrationsvermögens. Im Straßenverkehr sind damit fatale Folgen verbunden.“

Immer mehr Österreicher/innen setzten sich unter Drogeneinfluss ans Steuer. Im Vorjahr gab es 5.519 Anzeigen, um 26,5 Prozent mehr als noch 2019. Damals wurden 4.365 suchtgiftbeeinträchtigte Fahrer/innen von der Polizei angezeigt. Besonders in Oberösterreich hat man dem Suchtgift hinterm Steuer den Kampf angesagt. Wurden im Jahr 2014 noch 160 Drogendelikte im Straßenverkehr detektiert, so waren es im vergangenen Jahr 1.200. Das entspricht einer Steigerung von 750 % und unterstreicht die Wichtigkeit des Themas. Aufgrund des vermehrten Einsatzes von Drogenvortestgeräten gilt Oberösterreich als Paradebeispiel bei der Bekämpfung und Detektion von Drogen am Steuer. So wird beinahe jede/r vierte Drogenlenker/in in Oberösterreich aus dem Verkehr gezogen. 

Grenzwerte bei Drogenkonsum nicht so klar wie bei Alkohol 
Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine gesetzlichen Grenzwerte, die eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit markieren. Ein Grund: Die Wirkung von Drogen ist unterschiedlich und kann je nach Konsument/innen variieren. 

OÖ als Best Practice Modell im Kampf gegen Drogen am Steuer
Ein großer Erfolg war die Einführung sogenannter Drogenvortestgeräte im Jahr 2017. Die Erkennung und „Überführung“ von Suchtgiftbeeinträchtigten Lenker/innen ist wesentlich schwieriger als bei Alkohol. Daher stellen die technisch versierten Vortestgeräte ein ausgezeichnetes Hilfsmittel dar, durch welches die Prävention wesentlich verbessert werden konnte. Oberösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine kontinuierliche Aufstockung der technischen Gerätschaften forciert, um so die Sicherheit auf den heimischen Straßen bestmöglich gewährleisten zu können. Aktuell befinden sich 24 funktionsfähige Geräte im Einsatz. "Drogenvortestgeräte sind neben der Ausweitung von speziell ausgebildeten Exekutivbediensteten eine wichtige Maßnahme, um gezielt gegen Drogen am Steuer vorzugehen", unterstreicht Steinkellner, der eine lange Phase des Stillstandes in puncto Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht. "Seit Jahren liegen Forderungen zur Novellierung der 32. StVO in den Schubladen des Innen- und des Verkehrsministeriums. Kernpunkte sind die Anhebung der Führerscheinentzugsdauer für Drogenlenker/innen, höhere Strafgelder, sowie eine gesetzliche Regelung hinsichtlich Urintests. Die Umsetzung brächte sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Polizeibeamten Entlastungen mit sich. Mit Zusehen sollte Schluss sein – nun ist es Zeit, endlich zu handeln. Diskussionen über Legalisierungsphantasien könnten mit einem konsequenten Umsetzen der Novelle im Keim erstickt werden“, so Steinkellners Forderung in Richtung Bundespolitik. 
„Drogen sind kein Lifestyle-Accessoire, sondern ein Einstieg zum Abstieg. Die bevorstehende Legalisierung in Deutschland ist nicht nur aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit ein Abbiegen in die falsche Richtung“, so Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner abschließend.