LR Kaineder/LH-Stv. Pernkopf: Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg protestiert gegen den atomaren Irrweg der EU-Kommission

(Presseaussendung vom 13. Jänner 2022) 

Das Neujahrsgeschenk der EU-Kommission in Form eines Rechtsakts zur EU-Taxonomie-Verordnung hätte freundlicher ausfallen können, denn mit der Aufnahme von Atomkraft in den Entwurf wird einer teuren, hochriskanten Technologie Nachhaltigkeit bescheinigt, wo keine ist. Die Taxonomie-Verordnung soll einen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen und Investitionen in den Klimaschutz lenken. Die Atomkraft wird im aktuellen Entwurf berücksichtigt und damit wieder die bisherige Privilegierung der Atomkraft ungebrochen fortgesetzt.

Gegen diese „atomare Begrünungsaktion“ regt sich beim Land OÖ heftiger Protest: so wurde von Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder in seiner Koordinierungsfunktion für die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg eine kritische Stellungnahme erstellt. Klarer Tenor: Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform, eine Aufnahme in die EU-Taxonomie wird entschieden abgelehnt. Die Kommission wird aufgefordert, den delegierten Rechtsakt dahingehend abzuändern, an das EU-Parlament erfolgt der dringliche Appell sich gegen eine solche Klassifizierung der Atomkraft zu positionieren.

Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder: „Es ist unbegreiflich! Jeder Gewerbebetrieb muss nachweisen wie die Abfälle konkret behandelt werden, beim hochradioaktiven Atommüll, der die nächsten 30.000 Generationen schwer belastet, wird ein Auge zugedrückt und halbseidene Konzepte für 2050 genügen, um den Stempel „Nachhaltig“ zu bekommen. Die tschechische Umweltministerin bezeichnet den Endlagerbau in Tschechien bis 2050 gar als „Fiktion“, wie so viele Aussagen der Atom-Lobby mehr Wunschdenken und Illusion sind und der Bevölkerung und dem Klimaschutz am Ende teuer zu stehen kommen. Als Allianz der Regionen protestieren wir auf EU-Ebene vehement gegen dieses Vorgehen. Es darf nicht dazu kommen, dass aus dem Green Deal ein schmutziger Deal wird.“

Das Land Niederösterreich, Mitglied der Allianz der Regionen, unterstützt die Kritik Richtung EU-Ebene vollumfänglich, ist man wie auch Oberösterreich besonders durch den geplanten AKW-Neubau und Laufzeitverlängerungen Tschechiens stark betroffen. So werden aufgrund des vorgelegen Entwurfs und der möglichen Finanzierungsaussichten in Tschechien bereits Stimmen laut, den Atomkraftausbau zu beschleunigen und den weiteren Ausbau der AKW-Standorte Dukovany und Temelín voranzutreiben.

„Die Pläne, der Atomkraft ein „grünes Mascherl“ umzuhängen, und so Investitionen in neue Atomkraftwerke zu ermöglichen, ist der falsche Weg um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Atommeiler sind meilenweit von nachhaltig und klimafreundlich entfernt, ganz im Gegenteil, sie sind sogar ein Sicherheitsrisiko für die kommenden Generationen. Unser Ziel muss sein, unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu übergeben und das schaffen wir nicht, wenn wir auf Kernkraft wie in Tschernobyl oder Fukushima setzen, sondern nur mit Hilfe der erneuerbaren Energieträger. Dass das geht, beweisen wir in Niederösterreich – seit 2015 erzeugen wir genauso viel sauberen Strom, wie wir verbrauchen und diesen Weg sollten wir auch in ganz Europa einschlagen“, ist LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf überzeugt.

Im Jahr 2016 formierte sich auf Initiative Oberösterreichs die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“. Dazu wurde die gemeinsame Erklärung "Für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft" unterzeichnet. Ihr sind mittlerweile 16 Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien beigetreten, die über 50 Millionen EU-Bürger/innen vertreten.