LRin Langer-Weninger: Ökosoziale Steuerreform entlastet und setzt Impulse

(Presseaussendung vom 21. Jänner 2022) 

„Der gestrige Beschluss der ökosozialen Steuerreform im Nationalrat hat nicht nur eine beachtliche steuerliche Entlastung für Österreichs Bürgerinnen und Bürger in die Wege geleitet, sondern eröffnet den Bäuerinnen und Bauern neue Chancen. Sie können sich als Rohstofflieferanten von Biomasse und anderen erneuerbaren Energiequellen positionieren und ihre Höfe in Richtung Energieautarkie führen.“
Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger

Mit der ökosozialen Steuerreform ist der Spagat zwischen ambitioniertem Umweltschutz und steuerlicher Entlastung geglückt. Und das in einer Form, die europaweit seinesgleichen sucht. Bis 2025 sollen ökologische Anreize gepaart mit sozialen wie wirtschaftlichen Entlastungen in Höhe von 18 Milliarden Euro umgesetzt werden. Das ist eine sechs Mal höhere Entlastung wie sie etwa im Nachbarbundesland Deutschland geplant ist.

Im Prestigeprojekt der Bundesregierung sind auch wesentliche Erleichterungen für die Bäuerinnen und Bauern verankert, beispielsweise in Form einer Gutschrift von KV-Beiträgen, der Senkung des fiktiven Ausgedinges und des regionalen Klimabonus. „Das ist wichtig und richtig. Gerade jetzt, wo die Familienbetriebe mit stark gestiegenen Betriebsmittelpreisen konfrontiert sind und der Druck auf das bäuerliche Einkommen steigt“, so Michaela Langer-Weninger. Oberösterreichs Agrar-Landesrätin betont weiter: „Maßnahmen wie die CO2-Rückerstattung beim Agrardiesel sorgen zwar dafür, dass die Betriebe nicht noch zusätzlich belastet werden, wirklich nötig sind aber fairere, also höhere Erzeugerpreise. Nur so kann die wirtschaftliche Existenz der kleinstrukturierten Familienbetriebe und damit auch die Versorgungssicherheit im Land auf Dauer gesichert werden.“

Apropos Existenzsicherung und bäuerliches Einkommen. Auch dahingehend setzt die ökosoziale Steuerreform wichtige Impulse. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“ etwa können die Bäuerinnen und Bauern ihre Pionierstellung als klima- und ressourcenschonende Unternehmer ausbauen. „Insgesamt 25 Millionen Euro jährlich stehen für den Ausbau der österreichischen Höfe in Richtung Energieautarkie zur Verfügung. Als Land Oberösterreich stehen wir den Bäuerinnen und Bauern diesbezüglich gerne beratend und unterstützend zur Seite“, so Langer-Weninger.

Die ökosoziale Steuerreform, mehr noch aber die Energiewende setzen innovative Impulse in der Landwirtschaft und schaffen neue Einkommensmöglichkeiten. „Durch den Ausbau der Photovoltaik-Flächen auf den Hofdächern etwa können sich die Betriebe selbst mit Öko-Strom versorgen. Überschüssige Energie kann an andere Haushalte oder Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Hier tun sich vor allem durch die Erneuerbaren Energiegenossenschaften (EEG) neue Türen auf. Durch die EEGs kann der Überschussstrom von Bestandsanlagen (zB PV am Hallendach) innerhalb der regionalen Energiegemeinschaft verkauft werden“, so Langer-Weninger und weiter: „Darüber hinaus bietet sich den Bäuerinnen und Bauern nun auch die Gelegenheit, sich als Rohstofflieferanten von Biomasse am Energiemarkt zu positionieren und dadurch ein neues Erwerbsstandbein aufzubauen. Diese Chance gilt es zu nutzen. Eine grüne Energiewende, die auf Oberösterreichs Höfen beginnt, ist eine vielversprechende Einkommensperspektive.“